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Und wieder ein diskussionswürdiges Urteil aus der Welt der Abmahnungen:

Wer es noch nicht wußte: In Deutschland gibt es ein Textilkennzeichnungsgesetz. In 17 Paragraphen und drei Anlagen schreibt das Textilkennzeichnungsgesetz vor, wie die Fasern, aus denen Textilien bestehen, gegenüber dem Endverbraucher angezeigt werden müssen.

Das Gesetz hat mitunter mehr Auswirkungen als der Nichtjurist glaubt. Wenn Polstermöbel online mit Verbrauchern gehandelt werden, müssen in den Angeboten die Art und die Gewichtsanteile der für die Textilerzeugnisse verwendeten Rohstoffe angegeben werden. Ansonsten liegt ein erheblicher Wettbewerbsverstoß vor, der nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt mit Beschluss vom 02.02.2009 (Az. 3-12 O 11/09) rechtlich mit einer Abmahnung verfolgt werden kann.

2 Responses to “Polstermöbel: Fehlende Textilkennzeichnungsangaben sind abmahnfähig”

  1. doppelfish sagt:

    Hm, „diskussionswürdig“. Sehr diplomatisch ausgedrückt.

    Gibt’s noch Dinge, die nicht durch Gesetze geregelt sind? Zum Beispiel Strickanleitungen?

  2. doppelfish sagt:

    Hm. Die Geister, die ich rief, was? 😉

    [Admin: Bezog sich auf „Strickspam“, der aber inzwischen gelöscht ist.]

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