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Gerade eine Anspruchsbegründung nach einem Mahnverfahren von einem Mandanten reingereicht bekommen. Der gegnerische Klageantrag lautet wie folgt:

Wir beantragen,

die Sache zur Durchführung des streitigen Verfahrens abzugeben

Dort werden wir beantragen,

die Beklagte zu verurteilen an die Klägerin 650,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.04.2008 sowie weitere 78,00 € für die außergerichtliche Rechtsverfolgung zu zahlen.

Für den Fall der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens, was hiermit beantragt wird, beantragen wir bereits jetzt,

bei Vorliegen der gesetzlichen Vorraussetzungen die Beklagte gemäß § 331 Abs. III ZPO durch versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren zu verurteilen

Ferner wird beantragt,

der Klägerin eine volstreckbare, mit Zustellungsvermerk versehende Ausfertigung des Urteils zu üebrsenden.

Für den Fall, dass im schriftlichen vorverfahren ein Versäumnisurteil gegen die Beklagte ergehen sollte, wird bereits jetzt beantragt,

die Kosten und Auslagen vollstreckbar nebst gesetzlicher Verzinsung gegen die Beklagte festzusetzen und gemäß § 105 ZPO durch vereinfachten Kostenfestsetzungsbeschluß auf das Urteil und die vollstreckbare Ausfertigung zu setzen:

1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG 84,50 €

0,5 Terminsgebühr Nr. 3105 VV RVG 32,50 €

Postpauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00 €

Gesamt: 137,00 €

Die ersten beiden Punkte sind klar und üblich. Der dritte ist auch häufiger anzutreffen. Das man aber schon gleich im Antrag die Kostenfestsetzung beantragt hatte ich bisher noch nicht gesehen.

8 Responses to “Was man so alles in den Klageantrag packen kann”

  1. BV sagt:

    Blöd ist das nicht. So spart man sich das Kostenfestsetzungsverfahren und hat gleich alles in einem Titel.

  2. Brandau sagt:

    Das stimmt, blöd ist es auf keinen Fall. Ich war nur überrascht, weil ich es vorher noch nicht gesehen habe.
    Der einzige Nachteil wäre, dass die Anträge so lang werden.

  3. doppelfish sagt:

    Quasi die All-in-one-Rundum-Komplettlösung.

  4. Brandau sagt:

    Schon so ziemlich. Wobei es sicher noch Leute gibt, die sich noch wesentlich mehr Zusatzanträge ausdenken können…

  5. Es bleibt zu hoffen, daß dieser KFA dann auch nicht übersehen wird.

  6. Referendar sagt:

    aber is das denn richtig? Hat er die Geschäftsgebühr in seinen außergerichtlichen Auslagen schon reduziert? Ansonsten wäre es doch nur eine verminderte Verfahrensgebühr, jedenfalls nicht 1,3? Oder hab ich das immer noch nicht verstanden?

  7. kbmech sagt:

    @ 6
    das wäre so richtig. wenn man denn wirklich so seine anträge stellen will.

  8. skugga sagt:

    Macht durchaus Sinn, weils die Vollstreckung aus allen Titeln sehr beschleunigt. Ich muß aber zu meiner Schande gestehen, daß ich diese Option gerne vergesse…

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