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Trotz des insoweit klaren „Porsche-Urteils“ verweisen Versicherungen immer noch gerne darauf, dass die Reparatur in einer bestimmten Werkstatt billiger sei als in einer anderen, meist markengebundenen Werkstatt.

So sollen die Ersatzkosten reduziert werden.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53/09 – nunmehr die seinerzeit in dem Porscheurteil ergangene Rechtsprechung noch etwas konkretisiert.

Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat an seiner bereits im sog. Porsche-Urteil (BGHZ 155, 1) geäußerten Rechtsauffassung festgehalten, dass der Geschädigte seiner Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminde-rungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

Ist dies der Fall, kann es für den Geschädigten gleichwohl unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht unzumutbar sein, sich auf eine Reparaturmöglichkeit in dieser Werkstatt verweisen zu lassen. Dies gilt insbesondere für Fahrzeuge bis zum Alter von 3 Jahren. Denn bei neuen bzw. neuwertigen Kraftfahrzeugen muss sich der Geschädigte im Rahmen der Schadensabrechnung grundsätzlich nicht auf andere Reparaturmöglichkeiten verweisen lassen, die ihm bei einer späteren Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie und/oder Kulanzleistungen Schwierigkeiten bereiten könnten.

Auch bei älteren Kraftfahrzeugen kann es für den Geschädigten unzumutbar sein, sich im Rahmen der Schadensabrechnung auf eine alternative Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Kraftfahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder sein besonderes Interesse an einer solchen Reparatur durch eine konkrete Reparaturrechnung belegt.

Im Streitfall war das Urteil des Berufungsgerichts bereits deshalb aufzuheben und an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil dieses zur Gleichwertigkeit der aufgezeigten alternativen Reparaturmöglichkeit noch keine Feststellungen getroffen hatte.

Es gilt demnach das Folgende:

  • Grundsätzlich kann der Geschädigte nach den Preisen einer markengebundenen Werkstatt abrechnen
  • Dies gilt nicht,
    • wenn der Geschädigte beweisen kann, dass die Qualität der Arbeit in der von ihm genannten Werkstatt genauso hoch ist
    • und:
      • das Fahrzeug nicht älter ist als drei Jahre, da bei einem solchen Fahrzeug Garantieleistungen/Kulanzleistungen des Herstellers beeinträchtigt werden können, wenn das Fahrzeug nicht in einer Vertragswerkstatt repariert wird
      • es darf nicht aus sonstigen Gründen unzumutbar sein, den Geschädigten auf eine nicht markengebundene Werkstatt zu verweisen, zB wenn dieser bisher alle Reparaturen in einer solchen Werkstatt durchführen hat lassen oder er sein besonderers Interesse an einer Reparatur dort durch eine Reparaturrechnung belegt.

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