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Die Verjährung bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, wie etwa zu schnelles Fahren, zu dichtes Auffahren etc, tritt sehr schnell ein und kann daher dazu führen, dass ein wirksamer Bußgeldbescheid nicht erlassen werden kann. Bereits 3 Monate nach der Tat kann die Tat nicht mehr verfolgt werden, wenn keine Unterbrechung der Verjährung eingetreten ist. Dies bestimmt § 26 III StVG

§ 26 StVG Verjährung

(1)…

(3) Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

Eine abweichende Frist, nämlich 1 Jahr, gilt bei vorsätzlichen Fahren unter Alkohl, immer noch 6 Monate bei fahrlässigen Fahren unter Alkohol (§ 31 StVG).

Die Verjährung kann allerdings unterbrochen werden. Die näheren Gründe, aus denen dies erfolgen kann, sind in § 33 OWiG geregelt:

§ 33 OWiG Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch
1. die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
2. jede richterliche Vernehmung des Betroffenen oder eines Zeugen oder die Anordnung dieser Vernehmung,
3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter, wenn vorher der Betroffene vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben worden ist,
4. jede Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
5. die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter sowie jede Anordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Ermittlung des Aufenthalts des Betroffenen oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
6. jedes Ersuchen der Verfolgungsbehörde oder des Richters, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen,
7. die gesetzlich bestimmte Anhörung einer anderen Behörde durch die Verfolgungsbehörde vor Abschluß der Ermittlungen,
8. die Abgabe der Sache durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach § 43,
9. den Erlaß des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung,
10. den Eingang der Akten beim Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 und die Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde nach § 69 Abs. 5 Satz 1,
11. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
12. den Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden (§ 72 Abs. 1 Satz 2),
13. die Erhebung der öffentlichen Klage,
14. die Eröffnung des Hauptverfahrens,
15. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung.

Im selbständigen Verfahren wegen der Anordnung einer Nebenfolge oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des selbständigen Verfahrens unterbrochen.

(2) Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.

(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 31 Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens jedoch zwei Jahre verstrichen sind. Wird jemandem in einem bei Gericht anhängigen Verfahren eine Handlung zur Last gelegt, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, so gilt als gesetzliche Verjährungsfrist im Sinne des Satzes 2 die Frist, die sich aus der Strafdrohung ergibt. § 32 bleibt unberührt.

(4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. Die Unterbrechung tritt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7, 11 und 13 bis 15 auch dann ein, wenn die Handlung auf die Verfolgung der Tat als Straftat gerichtet ist.

Die Unterbrechungshandlung muß sich damit gegen eine bestimmte Peson richten. Nur derjenige, auf den sie sich bezieht, muss sie sich entgegenhalten lassen. Wird also der Halter eines Fahrzeuges angehört bewirkt dies keine Unterbrechung der Verjährung gegenüber dem Fahrer, wenn es sich hierbei um verschiedene Personen handelt.

vgl. auch:

3 Responses to “Verjährung von Ordnungswidrigkeiten bei Verkehrsverstoß”

  1. doppelfish sagt:

    Hm, das reicht für ein eigenes Gesetzbuch. Und den „Fachanwalt für Verjährungsrecht in Ordnungswidrigeitsverfahren“ 😉

  2. Ja ja, und das Schlimmste ist, der Mandant rechnet immer viel zu großzügig zu seinen Gunsten und macht dann traurige Augen, wenn man ihm sagt, dass seine Vorfreude noch nicht ganz berechtigt war. Aber zum Glück sind die Fristen ja nicht der einzige Ansatzpunkt um einen Bußgeldbescheid „abzuschießen.

  3. suni sagt:

    hallo,

    eine frage, man hat mich unter alkohl erwischt o,58 promille. hab mir einen anwalt genommen und das gerichtsverfahren eingeleitet. nun kam vor ein paar monaten ein brief vom gericht ins haus wo drin stand, die verhandlung wurde abgesagt! ohne irgenwelche begründungen. gibt es da eine verjährung oder wie lange können die sowas hinziehen?

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