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  • OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1982, Aktenzeichen: 1 U 90/82:
    Die ständige Verfügbarkeit des eigenen Wagens, für den der Halter Anschaffungskosten und Aufwendungen für Versicherung, Steuern etc getätigt hat, besitzt einen eigenen Vermögenswert. Der Geschädigte hat den Nutzungswillen und die Nutzungsmöglichkeit deshalb nicht konkret darzulegen und zu beweisen. Den Ausnahmefall, daß der Geschädigte den Wagen verletzungsbedingt keinesfalls in der unfallbedingten Ausfallzeit hätte nutzen können, muß der Schädiger darlegen und beweisen
  • BGH  Urteil vom 16.10.1973, Az: VI ZR 96/72
    Dem Eigentümer eines beschädigten Kraftfahrzeugs steht der Nutzungsausfallanspruch auch dann zu, wenn der Wagen ohne den Unfall zwar mangels Fahrerlaubnis nicht von ihm, aber von Familienangehörigen oder anderen Personen benutzt worden wäre.
  • OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2007 Az: I-1 U 110/07, 1 U 110/07
    1. Der Halter eines unfallgeschädigten Pkw darf jedenfalls dann sein Fahrzeug nicht bis zur Bereitstellung der finanziellen Mittel durch den Schädiger unrepariert lassen und Nutzungsausfallentschädigung beanspruchen, wenn die Herstellung eines verkehrstüchtigen Zustandes mit geringem Aufwand möglich ist.(Rn.34) Ist dem Geschädigten selbst das Aufbringen der dafür notwendigen geringen Mittel unmöglich, hat er die Obliegenheit, dies dem Schädiger unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht.
    2. Rechnet der geschädigte Fahrzeughalter den ihm entstandenen Schaden fiktiv auf Basis eines Sachverständigengutachtens ab, so kann er eine Nutzungsausfallentschädigung auch nur für die im Gutachten angegebenen voraussichtlichen Reparaturdauer zuzüglich der Dauer der Schadensermittlung geltend machen.(Rn.54) 1. Der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall ist aufgrund der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht gehalten, die Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung ohne vorwerfbares schuldhaftes Zögern innerhalb angemessener Frist vorzunehmen
  • Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.08.2007, AZ: 12 U 60/07
    1. Der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall ist aufgrund der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht gehalten, die Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung ohne vorwerfbares schuldhaftes Zögern innerhalb angemessener Frist vorzunehmen

    2. Der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall hat in der Regel über die gewöhnliche Wiederbeschaffungszeit hinaus Anspruch auf Nutzungsentschädigung, wenn er nicht in der Lage ist, die Reparatur bzw. den Erwerb eines Ersatzfahrzeuges ohne Erhalt der – vollständigen – Entschädigung vorzufinanzieren.

    3. Die Schadensminderungsobliegenheit aus § 254 Abs. 2 BGB umfasst bei einem Verkehrsunfallschaden die Pflicht, dem Schädiger rechtzeitig anzuzeigen, dass der Gläubiger ohne Kostenvorschuss zu einer zeitnahen Schadensbeseitigung nicht in der Lage ist und hierdurch weitere Kosten entstehen.

    4. Bei einem Verkehrsunfallschaden kann der Geschädigte verpflichtet sein, ein Interimsfahrzeug anzuschaffen, wenn absehbar ist, dass die Kosten für die Anschaffung eines derartigen Fahrzeugs niedriger sind als der Nutzungsausfallschaden.

  • LG Koblenz, Beschluss vom 16.04.2004 Az: 6 S 357/03
    Der Unfallgeschädigte, der Nutzungsausfallentschädigung begehrt, hat seinen Nutzungswillen konkret darzulegen. Ein langer Zeitraum zwischen Unfall und Neuanschaffung eines Ersatzfahrzeuges kann gegen die Annahme eines Nutzungswillens sprechen.

  • OLG Köln, Urteil vom 08.03.2004, Az: 16 U 111/03
    Wartet der Halter eines infolge eines Verkehrsunfalls beschädigten Kfz mehr als 2 Monate zu, ehe er sein Fahrzeug in Reparatur gibt, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er das Fahrzeug in dieser Zeit nicht nutzen wollte, sodass ihm für diese Zeit auch kein Anspruch auf Entschädigung für entgangene Nutzungen zusteht.
  • OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2001, Az: 1 U 206/00
    Nutzungsmöglichkeit und Nutzungswille sind Voraussetzung für die Entschädigung vorübergehenden Gebrauchsverlusts in bezug auf ein Kraftfahrzeug. Wird das Fahrzeug im unfallbeschädigten Zustand verkauft und erst ein Monat später ein Ersatzfahrzeug angeschafft, ist dies kein hinreichendes Indiz für die Feststellung eines Nutzungswillens des Geschädigten. Es reicht jedoch aus, daß die Fahrzeugbenutzung einem Dritten für den Zeitraum nach dem Unfall zugesagt war.
  • OLG Hamm, Urteil vom 13.11.2001, Az: 27 U 88/01
    Die Bejahung eines Anspruchs eines Verkehrsunfallgeschädigten auf Nutzungsentschädigung wegen des Nutzungsentgangs aufgrund einer Zerstörung seines Fahrzeuges setzt dessen Nutzungswillen voraus. Der Nutzungswille fehlt, wenn er nicht durch eine Neuanschaffung dokumentiert wird.
  • OLG Hamm, Urteil vom 16.09.1999, Az: 6 U 75/99
    Wird der Pkw einer Handelsgesellschaft bei einem Verkehrsunfall beschädigt, so besteht kein Anspruch auf eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung. Dies gilt auch dann, wenn das Fahrzeug von der Geschäftsführerin und ihrem Ehemann überwiegend für private Zwecke genutzt wird. Der Ausfall des Pkw für private Zwecke stellt einen nicht erstattungsfähigen Drittschaden dar.
  • OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2001, Az: 1 U 132/00
    Bei geschäftlich genutzten Kfz, die nur mittelbar der Gewinnerzielung dienen (hier: Dienstwagen eines GmbH-Geschäftsführers), ist eine abstrakte (pauschale) Nutzungsausfallentschädigung nicht prinzipiell ausgeschlossen. Wenn auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs verzichtet wird, kann Ersatz nach der Tabelle Sanden/Danner/Küppersbusch/Rädel/Splitter beansprucht werden
  • OLG Köln Urteil vom 25.06.1998, Az: 1 U 20/98
    Ein Verkehrsunfallgeschädigter kann auch für eine länger dauernde Zeit der Ersatzteilbeschaffung für ein ausländisches Fahrzeug Nutzungsausfallentschädigung verlangen (hier: Reparaturzeit von 75 Tagen für einen amerikanischen Van mit Sonderausstattung).
  • AG Ludwigslust, Urteil vom 18.11.1999, Az: 2 C 412/98
    Der Unfallgeschädigte muß bei Geltendmachung einer Nutzungsausfallentschädigung den Nutzungswillen und die Nutzungsmöglichkeit darlegen und im Falle des Bestreitens unter Beweis stellen.

2 Responses to “Nutzungsausfall und Nutzungswille bei Verkehrsunfall”

  1. Jetzt hab ich mir deinen Text fast ganz durchgelesen – hatte eigentlich nie Schwierigkeiten bei Mietautos ^^

  2. 2 Monate lang den Wagen nicht in die Reparatur geben, da ist es längst klar, dass das Fahrzeug nicht täglich gebraucht wird!

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