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In Siegen haben Kinder sich einen Spass daraus gemacht hinter eine Schallschutzmauer versteckt Steine auf fahrende Autos zu werfen. Bei zumindest einem Auto schlug der Stein in die Windschutzscheibe ein. Die Straße soll danach „auf 15 bis 20 Metern mit Steinen übersäht“ gewesen sein.

Ich frage mich gerade ob Kinder so etwas schon immer gemacht haben (was ich eigentlich vermute) oder ob sie erst durch die Berichterstattung über solche Vorfälle auf die Idee zu solchem Unsinn gebracht werden.

Bitter für die Autofahrer: Die Kinder waren zwischen 8 und 9 Jahren alt. Da werden die Autofahrer auf dem Schaden sitzen bleiben. Aber evt auch langfristig bitter für die Kinder. Es gibt in diesem Alter evt. schon eine Haftung wie der § 828 BGB klarstellt:

§ 828 Deliktische Haftung von Minderjährigen

(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.

(2) Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat.

(3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.

Allerdings kommt es auf die Einsichtsfähigkeit an, was eine Wertungsfrage ist. Und dann bleibt noch der Umstand, dass die Eltern nicht für den Schaden ihrer Kinder haften, sofern ihnen nicht eine Aufsichtspflichtverletzung nachzuweisen ist. Das Einkommen bzw. das Vermögen der Kinder wird aber nicht reichen um den Schaden zu decken. Bis sie leistungsfähig sind dürften noch etliche Jahre vergehen.

8 Responses to “Liegt es an der Berichterstattung?”

  1. corax sagt:

    Wie sähe denn eine Verjährung aus, bzw würde eine Privatinsolvenz funktionieren.
    Ein 9 1/2 Jähriger wird wegen Vorsatz und Einsichtsfähigkeit verurteilt.
    Eltern haben keine Aufsichtspflicht verletzt.
    Schaden: 200.000 €uro (LKW mit Ladung verunfallt)

    Was könnte der Geschädigte versuchen?
    Was würden Sie dem Kind raten?

  2. Toni sagt:

    Da würde ich doch zunächst sagen: „Hoffen, dass die Kinder Millionäre sind“, dann greift nämlich die Billigkeitshaftung des § 829 BGB 😉

    Aber im ernst, wenn die Eltern keine Aufsichtspflichtverletzung begangen haben, muss er sich wohl an die Kinder halten. Diese sind vielleicht von der elterlichen Haftpflicht miterfasst.
    Zu Gunsten des Kindes greift, dass es mit Eintritt der Volljährigkeit schuldenfrei starten darf.

  3. Brandau sagt:

    @ corax
    Wenn gegen das Kind bereits ein Urteil erwirkt wurde, dass die Forderung gegen das Kind feststellt, dann verjährt dieser Anspruch in 30 Jahren (ansonsten in 3 Jahren ab Kenntnis), wobei jeder Vollstreckungsversuch die Verjährung erneut beginnen lässt (also wieder 30 Jahre).
    Das Problem einer Verbraucherinsolvenz des Kindes wäre, dass Forderungen, die durch deliktische Handlungen, also auch Sachbeschädigungen, entstanden sind, nicht von der Restschuldbefreiung erfasst sind. Darauf bleibt man also hängen.

    @Toni
    Zu Bedenken ist, dass § 1629 a BGB nur für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten gilt und auch lediglich eine Haftung mit dem bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögen begründet. Es ist also eine Haftungsbeschränkung kein Schuldenerlass.

    „§ 1629a BGB Beschränkung der Minderjährigenhaftung

    (1) Die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, oder die auf Grund eines während der Minderjährigkeit erfolgten Erwerbs von Todes wegen entstanden sind, beschränkt sich auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes“

    Bei deliktischen Forderungen greift dieser Schutz allerdings nicht. Das Kind haftet uneingeschränkt weiter. Und bei Vorsatz muss auch üblicherweise die Haftpflichtversicherung nicht einspringen…

  4. corax sagt:

    Ui, starker Tobak.

    Danke für die Antwort.

    Aber ist das ein hypothetischer Fall? sprich wird der Richter im Hinblick darauf nicht entsprechend urteilen, oder kommt das schon mal vor?

    Und ist das nicht ungerecht gegen andere Sachverhalte?
    Ich war früher™ ein „schlimmer Finger“ Ladendiebstahl mit 13 z. Bsp. einer „geringwertigen beweglichen Sache“ hätte ja auch höherwertig sein können. Ergebnis: Strafunmündig. Ende.
    Hab auch mal Autos aus nem Blaserohr beschossen, mit 12?
    Nix passiert, toi toi toi, aber wenn doch?
    Das ich nichts mitnehmen darf, was mir nicht gehört, war mir mit 13 absolut bewusst.
    Das ich durchs „beschießen“ womöglich immense Schäden verursache war mir damals nicht bewusst, auch nicht annähernd.

    Wieso gehen Kinder dann manchmal vollkommen straffrei aus, und in anderen Fällen sind sie praktisch für den Rest des Lebens ruiniert?

    Tut sich da was im Gesetz?
    Oder wie wird das von Juristen gesehen?

  5. Brandau sagt:

    Man muss sich bewusst machen, dass Strafrecht und Zivilrecht andere Maßstäbe anwenden und auch eine vollkommen andere Zielrichtung haben.
    Das Strafrecht bestraft erst ab 14 Jahren
    Das Zivilrecht aber bestraft gar nicht, sondern erlaubt einer Person einen Vermögensschaden gegenüber einer anderen Person geltend zu machen.
    Das Regulativ ist bei Verträgen, dass diese nicht von Minderjährigen geschlossen werden können, sofern deren Vertreter nicht zustimmen. Selbst wenn diese zustimmen bleibt noch der § 1616 a BGB, der den jungen Erwachsenen schützt.
    Bei deliktischen Handlungen bleibt der § 828 BGB. Bis 18 Jahren ist man nicht verantwortlich, wenn man nicht die entsprechende Einsicht hatte. Hat man hingegen die Einsicht, dann gibt es auch keinen Grund zum Schutz bzw. zur Benachteiligung des Geschädigten, der dann auf seinen Schaden sitzen bleiben würde.
    Es ist eben eine Frage des Vorstellungsvermögens. Wenn ein Kind Autos mit einem Blasrohr beschießt und meint dadurch bekommt nur das Auto lustige Flecken, dann wird es eben nicht für einen Unfall haften. Wenn es aber meint, dass auch ein Unfall eintreten könnte und es trotzdem weiter macht, dann muss es haften.
    Man bedenke auch die Folgen, wenn es anders wäre. Kinder könnten vorsätzlich und mit der Einsicht jemanden zu schädigen fremde Sachen kaputt machen und das würde folgenlos bleiben. Das kann ja auch nicht richtig sein.

    Der Richter dürfte da an das Gesetz gebunden sein. Er kann allenfalls an der Einsichtsfähigkeit des Kindes herumdeuten. Sind die Beträge groß genug wird dies aber nicht der Richter, sondern ein Sachverständiger entscheiden.

    Wenn der Schaden nicht zu hoch ist, dann kann man allenfalls noch einen Vergleich schließen. Beispielsweise: Die Eltern zahlen die Hälfte gleich, dafür wird der Rest erlassen, aber der Geschädigte muss nicht 10 Jahre warten. Ähnliche Vergleiche kann evt. das Kind später schließen. Denn wenn es als junger Mensch erdrückende Schulden hat wird es gar nicht erst anfangen dies abzutragen.

    • Carson sagt:

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  6. Toni sagt:

    @Brandau:
    Da hatte ich tatsächlich nicht bedacht, dass § 1629a BGB nicht für die Haftung aus Delikt gilt…
    Aber ich vermute, dass Fälle in denen Kinder vorwerfbar einen großen Schaden verursachen sind nicht so häufig. Gerade der hohe Schaden zeigt ja im Regelfall, dass das Kind in der konkreten Situation zumeist nicht so weit gedacht hat.

  7. Franke sagt:

    Kinder sollen nicht mit Schulden ins Leben starten, Kinder kriegen und erziehen soll kein unkalkulierbares Risiko sein – Aber dass andere auf einem Schaden sitzen bleiben, der womöglich sie ruiniert, das kann es doch auch nicht sein?

    Für so was wurden Versicherungen erfunden! Alle zahlen einen kleinen Betrag und davon wird so etwas beglichen. So muss das laufen, denke ich mir.

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