Feed on
Posts
Comments

Härter als jedes Bußgeld trifft den Verkehrssünder üblicherweise die Verhängung eines Fahrverbotes. Im Folgenden sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden ein drohendes Fahrverbot zu vermeiden.

Das Fahrverbot findet seine rechtliche Grundlage in § 25 StVG. Dessen erster Absatz lautet:


„Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen.“

Es muß demnach eine grobe oder beharrliche Verletzung der Pflichten eines Autofahrers vorliegen. Welche Pflichtverletzungen hierzu ausreichend sind behandelt eine Vielzahl von Einzelentscheidungen, die hier nicht im Einzelnen behandelt werden können. Relevant sind insbesondere aber Geschwindigkeitsverstöße, also das zu schnelle Fahren, und Rotlichtverstöße, also das Überfahren einer rot anzeigenden Ampel. Eine Indizwirkung für eine grobe und beharrliche Pflichtverletzung ist gegeben, wenn in dem offiziellen Bußgeldkatalog ein Fahrverbot für diese Art von Verstoß vorgesehen ist.

Der Bußgeldkatalog entbindet dabei aber den sachbearbeitenden Richter nicht davon im konkreten Einzelfall ein Überprüfung vorzunehmen, ob nicht aufgrund besonderer Umstände eine Abweichung von der üblicherweise zu verhängenden Strafe angebracht ist.

a) Augenblicksversagen

Ein typischer Fall, in dem dies angebracht ist, ist das sog. Augenblicksversagen. Das ist der Fall, wenn es zu einem Verstoß kommt, weil man gerade einen Moment lang nicht aufgepaßt hat. Hierbei wird berücksichtigt, dass kein Mensch stets perfekt handeln kann und auch dem sorgfältigen und pflichtbewußten Autofahrer einmal ein Fehler unterlaufen kann. Problematisch ist dabei, dass das Augenblicksversagen häufig als Ausrede genutzt wird. Wichtig ist es daher dem Gericht einen stimmigen Sachverhalt zu schildern und diesen mit entsprechenden Beweisanträgen zu versehen. Das kann eine Ablenkung durch anderweitige Verkehrsvorkommnisse sein oder anderweitige Geschehen, die dazu führten, dass der Fahrer sich für einen Moment nicht richtig verhalten hat oder etwas übersehen hat. Bei Geschwindigkeitsverstößen sollte auf Witterungsverhältnisse, ein Verdecken der Schilder oder die Gründe der Ablenkung eingegangen werden.

Bei Rotlichtverstößen hat die Rechtsprechung insbesondere in zwei Fallgruppen ein Augenblicksversagen angenommen. Dies ist zum einen der sog. Mitzieheffekt, bei dem verschiedene Fahrspuren zu unterschiedlichen Zeiten grün bekommen und der Fahrer von den neben ihm startenden Fahrzeugen „mitgezogen“ wird, also einfach losfährt, weil diese ebenfalls losfahren. Zum anderen geht es um die sog. Frühstarterfälle. Bei diesen hält der Fahrer an der roten Ampel, meint (beispielsweise weil er gerade aus einem tieferen Gedanken hochschreckt) das die Ampel auf Grün geschaltet hat ohne dies zu überprüfen und fährt bei Rot los. Bei dieser Konstellation sollte dargelegt werden, warum der Fahrer nicht ganz bei der Sache war. Insbesondere bestürzende Veränderungen können diesen Effekt hervorrufen (Trennungen, Kündigungen etc).

b) Abstände des Messpunktes von dem Geschwindigkeitsbeschränkungsschild

In den Bundesländern existieren teilweise Richtlinien, die bestimmte Abstände zwischen dem Schild, durch welches die Geschwindigkeit begrenzt wird, und dem Messpunkt, an dem die Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt wird, vorsehen. Diese können nur bei bestimmten Ausnahmefällen (besondere Gefahrenstellen wie Schulen oder Fußgängerwege) verringert werden.

c) Fehlen einer Gefährdung

Gerade Rotlichtverstöße bauen darauf auf, dass diese zumindest theoretisch die Gefahr eines Unfalls für andere Verkehrsteilnehmer erhöhen. Es handelt sich um sogenannte abstrakte Gefährdungsdelikite. Demnach muß keine konkrete Gefahr vorgelegen haben, aber es muß denkbar gewesen sein, dass es zu einem Unfall hätte kommen können. Wenn beispielsweise an einer unübersichtlichen Kreuzung keine Möglichkeit besteht, den Querverkehr zu sehen, es kommt aber zu keiner konkreten Gefährdung da zufälligerweise gerade kein Querverkehr vorhanden ist, dann lag dennoch eine abstrakte Gefährdung vor, denn es hätte ein anderes Fahrzeug kommen können. Hingegen liegt eine wesentlich geringere abstrakte Gefahr bei einer wenig befahrenen gut einsehbaren Straße vor, bei der Querverkehr auf weite Entfernung wahrgenommen werden kann.

d) Übergeordnete Gründe und Notstandlagen

Wer einen Verkehrsverstoß begeht, weil er meint nur so ein anderes, erhebliches Übel abwenden zu können, bei dem fällt das für eine Bestrafung notwendige Handlungsunrecht möglicherweise weg. Dies kann bei einem privaten Krankentransport der Fall sein, bei dem der Fahrer davon ausgeht, dass jede Sekunde über Leben und Tod entscheiden kann oder bei ähnlichen Umständen, die aber natürlich eine gewisse Gefahr für ein hochwertiges Rechtsgut begründen müssen. Auch der Irrtum über einen solchen Grund kann ausreichend sein (angenommen wurde eine schwere Verletzung, die sich dann im Krankenhaus als harmloser herausstellt als man dachte). Auch hier kommt es aber darauf a, diesen Sachverhalt möglichst umfassend und unter Benennung von Beweismitteln darzulegen.

e) Die Schuld des Anderen

Relevant kann es auch sein, wenn auch dem anderen Verkehrsteilnehmer ein erhebliches Mitverschulden an einem Verkehrsunfall trifft. Wenn beispielsweise der Unfall verhindert worden wäre, wenn der Andere etwas mehr aufgepaßt hätte, dann kann dies dazu führen, dass das eigene Fehlverhalten nicht mehr als „grobe und beharrliche“ Pflichtverletzung erscheint.

f) Das Verhalten wäre heute nicht mehr strafbar

Wenn das gleiche Verhalten nunmehr keine Ordnungswidrigkeit mehr darstellen würde, dann kann es auch nicht eine „groben und beharrlichen Pflichtverletzung“ darstellen. Dies ist beispielweise der Fall, wenn eine Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben wird und nunmehr an dieser Stelle (ohne bauliche Änderungen etc) die gemessene Geschwindigkeit gefahren werden darf.

g) Bagatellfahrten unter Alkohol

Hierunter versteht man sehr kurze Fahrten unter Alkoholeinfluß. Wer also das Fahrzeug nachts in einer wenig befahren Gegend vom Straßenrand vor dem Haus in die Garage fährt begeht nur ein „kleines Unrecht“, das nicht mit der Keule des Fahrverbotes geandet werden soll.

Kriterien sind hier insbesondere die Kürze der Fahrt und das Fehlen weiterer Verkehrsteilnehmer, die gefährdet werden könnten.

h) Ausnahmen nach dem Sinn des Fahrverbotes

Das Fahrverbot dient dazu den Täter zu einem besseren Fahrer zu erziehen und ihm insbesondere vor Augen zu führen, welche Auswirkungen ein dauerhaftes Fahrverbot haben würde. Es hat demnach eine Denkzettelfunktion und soll zum Nachdenken über das eigene Verhalten anregen.

Diese Funktion kann ein Fahrverbot aber mitunter nicht mehr erfüllen. Hierfür kommen verschiedene Fallgruppen in Beracht:

  • Der Verstoß liegt lange zurück. Interessant wird dies bei einem Zeitraum von über zwei Jahren zwischen dem Verstoß und dem letztendlichen rechtskräftigen Fahrverbot. Mitunter ist dies durch die Streckung des Verfahrens zu erreichen.
  • Zwischenzeitliche Nachschulungen und Aufbauseminare nach dem Verkehrsverstoß können diesen erzieherischen Wert bereits erreicht haben. Viele Gerichte akzeptieren dieses Argument allerdings noch nicht.
  • Mitunter kann auch eine Bußgelderhöhung statt eines Fahrverbotes den selben erzieherischen Charakter haben. Insbesondere bei Berufsfahrern wird auch argumentiert, dass diese durch ein Fahrverbot „stärker als andere Verkehrsteilnehmer erzogen werden“, die Verhängung eines Fahrverbotes sie also über Gebühr belasten würde. Weitere besondere Härten können ein drohender Arbeitsplatzverlust bei Angestellten oder Gefährdung der Existenz bei Selbständigen sein. Mitunter kann hier zumindest eine Beschränkung auf bestimmte Fahrzeugtypen, beispielsweise den Privat-PKW erreicht werden, wohingegen der Dienst-Bagger weiterhin gefahren werden darf.

3 Responses to “Fahrverbot – Was nun?”

  1. […] den Mandanten war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot festgesetzt worden. Ich habe den Richter angerufen um mit ihm die Möglichkeit zu besprechen […]

  2. […] Fahrverbot eines Mandanten in der gemeinsamen […]

  3. Mathias Belger sagt:

    Ein schönen guten Tag

    ich habe ein Fahrverbot für 1 Monat bekommen, Geldbuße von 240€ und 4 Punkte.
    Verletzte Rechtsvorschriften:
    §19Abs.2,§49StVO,§24,§25StVO,89a.2BKat,
    §4Abs.1BkatV

    Ich wollte mal wissen, da ich mein Führerschein brauche um täglich auf Arbeit zu kommen (Montage), ob es eine Möglichkeit gibt, dass ich das Fahrverbot nicht erhalte bzw. ob der Bescheid richtig ist. Schranke war bereits geöffnet, auch Fußgänger gingen bereits rüber, jedoch das Ampellicht war noch an. Laut Bußgeldkatalog ist die Rede von einer sich senkenden Schranke?
    Ich hoffe auf pos. Nachricht, bis dahin

    mit freundlichen Grüßen

Leave a Reply

%d Bloggern gefällt das: