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Beim Recherchieren nach einem Urteil zum Thema Fahrverbot gefunden:

AG Löbau NJW 2008, 530-531, Urteil vom 07.06.2007:

  1. Der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit beim Fahrer eines Elektrorollstuhls ist entsprechend dem Grenzwert bei einem Fahrradfahrer zu bestimmen.
  2. Auch gegenüber dem Fahrer eines Elektrorollstuhls kann ein Fahrverbot verhängt werden, jedoch nur dann, wenn er in der Lage ist, sich mit einem handbetriebenen Rollstuhl fortzubewegen.

Folgerichtig, aber irgendwie erschreckend.

5 Responses to “Fahrverbot bei elektrischem Rollstuhl”

  1. Toni sagt:

    Folge ist ja eigentlich, dass sich jemand mit Behinderung nicht betrinken darf… Ich kann ja immer nach hause laufen, aber das ist bei einer Behinderung ja ausgeschlossen…

  2. abc sagt:

    @Toni: Es wird doch explizit gesagt, dass ein Fahrverbot nur verhängt werden darf, wenn der Rullstuhlfahrer in der Lage ist, sich mit einem handebetriebenen Rollstuhl fortzubewegen. Also kann er ja den nehmen, wenn er was getrunken hat.

  3. Toni sagt:

    Das mag fürs Fahrverbot gelten, was ist mit dem Bußgeld?

  4. Martin sagt:

    Danke, schon geteilt.Genau das habe ich gesucht, und gleich geteilt! Super Beitrag, danke für die Info. Ich lass nochmal nen Gruss da.Gesucht, gefunden und geteilt.Danke für die Info, sharing is caring. Hab es gleich geteilt.

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