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Das OLG Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 16. Juni 2008, Az: I-1 U 246/07, zu der Frage geäußert, wie eine Erklärung wie etwa „Ich erkenne die Schuld an“ oder „meine Versicherung wird den Schaden sofort begleichen“ zu behandeln ist.

Im zugrundeliegenden Fall war es nach einer scharfen Bremsung zu einem Auffahrunfall gekommen. Der Bremsende ging dabei irrtümlich von einem Hindernis auf der Fahrbahn aus. Da dieses nicht bestand verkannte er, dass eigentlich der fehlende Sicherheitsabstand des Auffahrenden zu einem großen Teil den Unfall verursacht hatte, sondern sah die Schuld allein bei sich.

Der Bremsende hatte sich dann selbst als Verursacher bezeichnet und alle Schuld auf sich genommen.

Das OLG Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass es sich dabei nicht um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis handelt. Der Unfallbeteiligte sei bereits nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung seiner Versicherung einen Anspruch ganz oder teilweise anzuerkennen, was sich aus § 7 Ziff 2, Abs. 1 AKB ergebe. Es sei zudem auch für die Gegenseite erkennbar, dass ein Unfallbeteiligter an Ort und Stelle regelmäßig weder die Zeit noch die Möglichkeit habe, die Frage seiner Mitschuld abschließend zu klären.  Es müße daher davon ausgegangen werden, dass sich ein Unfallbeteiligter durch eine solche Erklärung nicht abschließend binden wolle. Vielmehr dienten solche Äußerungen regelmäßig lediglich der Beruhigung der Unfallbeteiligten. Möglicherweise ergibt sich aus einer solchen Äußerung dennoch ein Indiz für ein Fehlverhalten und damit auch ein Mitverschulden zu werten sein, was aber dann eine Frage des Einzelfalls ist.

Im konkreten Fall verteilte das OLG die Haftung zu 2/3 auf den Auffahrenden und zu 1/3 auf den Bremsenden.

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