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Geschwindigkeitsbegrenzungen an Baustellen an der Autobahn haben ihren Sinn. Es wird enger, es staut sich der Verkehr und es arbeiten Menschen in der Nähe der Fahrbahn.

Dies ändert sich aber häufig nachts. Dann sind sowohl die Autobahn als auch die Baustelle frei. Einzig allein der einsame Autofahrer und die Blitzanlage sind noch wach…

Wenn die freie Fahrt zum Tritt auf das Gaspedal verleitet sind nach dem Bußgeldkatalog schnell die Bereiche erreicht, bei denen ein Fahrverbot anzuordnen ist.

Hier könnte man meinen, dass das Risiko nachts weit geringer ist, da wesentlich weniger Leute betroffen sein können.

Allerdings geht zumindest das OLG Bamberg davon aus, dass auch in dieser Situation  die im Bußgeldkatalog vorgegebene Strafe zu verhängen ist. (OLG Bamberg, Beschluß vom 09.01.2007; Aktenzeichen: 3 Ss OWi 1708/2006, 3 Ss OWi 1708/06)

a) Zwar folgt aus § 4 Abs. 1 Satz 1 BKatV in der Tat nicht, dass ausnahmslos ein Fahrverbot zu verhängen wäre. Vielmehr steht dem Tatrichter ein Ermessensspielraum zu, um Verstößen im Straßenverkehr mit der im Einzelfall angemessenen Sanktion zu begegnen. Die Vorbewertung des Verordnungsgebers, der in § 4 Abs. 1 Satz 1 BKatV bestimmte Verhaltensweisen als grobe Pflichtverletzungen ansieht, bei denen regelmäßig die Anordnung eines Fahrverbots in Betracht kommt, ist jedoch von den Gerichten zu beachten (BGHSt 38, 125/130 und 231/235; BayObLG VRS 104, 437/438). Entsprechend der Intention des Verordnungsgebers wird deshalb grundsätzlich – soweit der Tatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. Nr. 11.3.7 der Tabelle 1c zum BKat erfüllt ist – das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG indiziert, so dass es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf.

Diese durch den Verordnungsgeber gewollte „Bindung“ der Sanktionspraxis der Tatgerichte dient nicht zuletzt der Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer (Anwendungsgleichheit) und der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der tagtäglich durch eine unüberschaubare Vielzahl von Verkehrsverstößen, namentlich Geschwindigkeitsüberschreitungen, ausgelösten Rechtsfolgen (BVerfG NZV 1996, 284/285; OLG Zweibrücken DAR 2003, 531/532; KG NZV 2002, 47; Janiszewski/Jagow/Burmann Straßenverkehrsrecht 19. Aufl. § 25 StVG Rn. 10 sowie st.Rspr. des Senats, vgl. z.B. Beschlüsse vom 11.04.2006 – 3 Ss OWi 354/06 = VRR 2006, 230 f. = ZfSch 2006, 533 ff. = DAR 2006, 515 f. = VRS 111, 62 ff. und vom 26.04.2006 – 3 Ss OWi 476/06 = VRR 2006, 432 f. = Verkehrsrecht aktuell 2006, 174 = ZAP EN-Nr. 725/2006). Zu diesen Rechtsfolgen zählt deshalb auch nicht nur die hier zu beurteilende Frage, ob gegen einen Betroffenen (überhaupt) ein Fahrverbot zu verhängen ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BKatV), sondern auch, wie sich aus § 4 Abs. 1 Satz 2 BKatV ergibt, die „in der Regel“ festzusetzende Dauer des aufgrund einer groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG verwirkten Fahrverbots und auch, ob im Einzelfall von der Möglichkeit einer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG ausdrücklich vorgesehenen Fahrverbotsbeschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten als gesetzlicher Ausdruck des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes Gebrauch gemacht werden kann. Es ist vor diesem Hintergrund eine reine Selbstverständlichkeit, dass im Interesse der Anwendungsgleichheit seitens der Tatgerichte Mindeststandards gerade dann beachtet werden müssen, wenn der berechtigten „Ausnahme“ – etwa durch ein Absehen von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot – in nachvollziehbarer Art und Weise Geltung verschafft werden soll.

b) Diesen Anforderungen werden die bisherigen Feststellungen des Amtsgerichts allerdings nicht gerecht, da sie weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht Besonderheiten aufzeigen, die ausnahmsweise das Absehen von einem Fahrverbot rechtfertigen könnten.

aa) Die in der Bußgeldkatalogverordnung vorgesehenen Regelahndungen gehen von fahrlässiger Begehung, gewöhnlichen Tatumständen und fehlenden Vorahndungen des Betroffenen aus (vgl. § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 BKatV). Dass der Betroffene verkehrsrechtlich als nicht vorbelastet zu behandeln sein mag, rechtfertigt ein Abweichen von der Regelahndung daher auch dann nicht, wenn ihm – etwa aufgrund seines Tatgeständnisses unter vorbehaltloser Anerkennung des polizeilichen Messergebnisses – eine günstige Prognose hinsichtlich seines künftigen Verkehrsverhaltens zugebilligt werden kann (OLG Bamberg NJW 2006, 627/628; BayObLGSt 1994, 156/157; 1996, 110/111 f.; OLG Düsseldorf VRS 89, 466/467; OLG Hamm NZV 1996, 247/248); erst Recht kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene als „Raser“ einzuordnen ist.

bb) Noch weniger kann ohne das Hinzutreten sonstiger besonderer Umstände allein die Tatsache, dass sich die Geschwindigkeitsüberschreitung zur Nachtzeit wegen des dann gewöhnlich geringeren oder nahezu fehlenden Verkehrsaufkommens auf einer Autobahn ereignet hat, einen Ausnahmefall begründen. Denn der Verordnungsgeber verfolgte mit der Bußgeldkatalog-Verordnung als vorrangiges Ziel die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Dabei sollte sich die Verordnung insbesondere solcher Komplexe annehmen, „die einen besonderen Sicherheitsgewinn erwarten lassen“ und „die besondere Gefahrenpotentiale beinhalten“ (BayObLGSt 1994, 156/157; vgl. auch BayObLG NZV 1994, 327 f.; BGHSt 38, 125/131; OLG Bamberg NJW 2006, 627/628; OLG Düsseldorf NZV 1993, 37 f.; NZV 1993, 445 f.; NZV 1995, 406 und NZV 1997, 85/86; KG, Beschluss vom 10.07.1998 – 2 Ss 184/98; ferner Deutscher NZV 1997, 18, 22 f.; Scheffler NZV 1998, 142/143 und Deutscher in Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren <2005> Rn. 926 ff., insbesondere Rn. 927 mit weit. Nachw. aus der Rspr.). Für bestimmte, besonders gravierende Verkehrsverstöße legt die Verordnung deshalb fest, dass neben einem Bußgeld ein Fahrverbot in der Regel anzuordnen ist. Die Zielsetzung des Verordnungsgebers verbietet es deshalb auch, von der vorgesehenen Ahndung in Form eines Fahrverbots abzusehen, weil ein besonders häufig vorkommender und deshalb als (vermeintlich) weniger gefahrenintensiv empfundener Verkehrsverstoß in Frage steht.

Hinzu kommt, dass die der Rechtsauffassung des Amtsgerichts zugrunde liegende Hypothese, wonach „die Gefährdung, die von einem deutlich zu schnell fahrenden Pkw“ ausgehe, zur Nachtzeit „wesentlich geringer“ sei, „als zu Tageszeiten, bei denen dichter Verkehr herrscht“, die vielfältigen, aufgrund der eingeschränkten Sichtverhältnisse gerade bei Dunkelheit bedingten verkehrstypischen Gefahren des Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit selbst bei einem tatsächlich erheblich geringeren Verkehrsaufkommen völlig außer Acht lässt. Übersehen wird bei dieser nicht stichhaltigen Argumentation auch, dass gerade auf Autobahnen bei erheblich eingeschränkten Sichtverhältnissen, insbesondere bei Dunkelheit, aufgrund der über lange Strecken erlaubten hohen Geschwindigkeiten etwaigen abstrakten Gefahrenlagen (Staugefahr; Umleitungen; Fahrbahnverengungen oder vorübergehende Umfahrungen u.v.m.), die bei Helligkeit ohne weiteres frühzeitig mit bloßem Auge oder aus der Beobachtung des vorausfahrenden Verkehrs auszumachen wären, allein mit der rechtzeitigen und deutlichen Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen wirksam begegnet werden kann. Denn der sich dem betroffenen Streckenabschnitt mit hoher Geschwindigkeit gleichförmig nähernde Kraftfahrzeugführer wird aufgrund der Dunkelheit das jeweilige Schutzgut der Beschränkungsanordnung (vgl. § 45 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StVO) und damit ihren Grund regelmäßig nicht schon frühzeitig erkennen und seine Fahrweise entsprechend ausrichten können (zum Vorliegen eines die Verhängung eines Fahrverbots indizierenden groben Pflichtenverstoßes im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG bei einer aus Gründen des Lärmschutzes gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung, wenn deren Motiv aufgrund der Umgebung oder Dunkelheit optisch für den Fahrzeugführer nicht ohne weiteres erkennbar ist, vgl. zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 21.11.2006 – 3 Ss OWi 1516/06).

cc) Schließlich rechtfertigen die Feststellungen des Amtsgerichts und die den Urteilsgründen zu entnehmende Einlassung des Betroffenen auch nicht die Annahme eines so genannten Augenblicksversagens oder eines vermeidbaren Verbotsirrtums, die das Vorliegen eines groben Pflichtenverstoßes ausnahmsweise ausschließen könnten. Zwar kann dem Kraftfahrzeugführer das für die Verhängung eines Fahrverbotes erforderliche grob pflichtwidrige Verhalten nicht vorgeworfen werden, wenn der Grund für den von ihm begangenen Verkehrsverstoß darin liegt, dass er ein entsprechendes Verkehrszeichen nicht wahrgenommen hat; dies gilt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung jedoch dann nicht, wenn – wie häufig – gerade diese Fehlleistung ihrerseits auf grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht (BGHSt 43, 241/250 ff.; zu den insoweit gesteigerten Darlegungsanforderungen vgl. BayObLGSt 1999, 4/5 ff.; 2000, 106/107 f. und BayObLG DAR 2000, 577; zusammenfassend Deutscher in Burhoff (Hrsg.), Rn. 809 ff., insbesondere Rn. 812 bis 836 mit zahlr. weit. Nachw. aus der Rspr.). Hiervon ist jedoch aufgrund der Einlassung des Betroffenen, mit seinem Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt in einem Fahrzeugpulk „mitgeschwommen“ zu sein, ohne sich über eine bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung Gedanken gemacht zu haben, ohne weiteres auszugehen.

4 Responses to “Fahrverbot: Nachts bei Baustelle geblitzt”

  1. Nureinstudent sagt:

    Wie hat sich denn der Betroffene hier nun eingelassen?

    „Ich war nachts alleine auf weiter Strecke.“ vgl. bb)

    oder „Ich bin in einem Pulk mitgeschwommen“ vgl. cc)

    Diese Urteilsstellen sind irgendwie widersprüchlich.

  2. derRösrather sagt:

    Nun ja .. ich gebe zu ich habe den ganzen Aufsatz nicht gelesen. Aber darf man in der Nacht seine Gesetze selber machen? Steht ein unverschlossenes Fahrrad rum, hab´s genommen und bin nach Hause geradelt. Schade, hatte leider 3,5 1/1000 und eine Kontrolle ..

    Hmm .. ich rechne mit Freispruch 😉

  3. would you please check your posts size in chrome browser? i think something is not right

  4. Fhris sagt:

    19. Mai 2013 um 21:19Leider ist dieser Index nix als eine je4hrliche Werbeaktion ffcr das Beratungsunternehmen. Zudem verste4rkt den Glauben, dass man ohne Radverkehrsanlagen und mf6gen sie noch so uniedtrrisch schlecht sein nicht Fahrrad fahren kann. Zudem seinen nur die blanken Fahrradfahrerzahlen zu ze4hlen dass sich in den meisten Ste4dten der Autoanteil nicht oder kaum reduziert, interessiert niemanden. Ffcr Fudfge4nger wird es in diesen Ste4dten daher immer ungemfctlicher und der d6PNV verliert in vielen Fe4llen auch noch Nutzer.Es werden lediglich Kennzahlen und da auch nur diese, die einem in den Kram passen bewertet und subjektiv gewichtet. Ob man in diesen Ste4dten wirklich vernfcnftig Radfahren kann fragt niemand.Die besten Ste4dte zum Radfahren sind eh die, die keine oder kaum Radwege haben nur dort ist man noch eine echter Verkehrsteilnehmer. Ste4dte wie Mfcnchen gehf6ren auf den letzten Platz hier wird das Rad nur als Marketinginstrument gesehen von wegen Radlhauptstadt und so. Wenn jemand aber glaubt, wer we4re dort ein willkommener Verkehrsteilnehmer, der wird eine dcberraschung erleben. Antworten

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