Rechtsanwälte berichten
Posted in Internetrecht on Nov 9th, 2010
Der BGH hat mit Urteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09 - zu der Frage Stellung genommen, wie sich eine Ingebrauchnahme und Prüfung der Ware, die mit einer Wertminderung verbunden ist, auswirkt, wenn der Käufer danach den Kaufvertrag widerruft.
Der Käufer hatte ein Wasserbett über einen Fernabsatzvertrag erworben, befüllt und ausprobiert, dann hatte er [...]
Posted in Internetrecht on Okt 2nd, 2008
Ein ewiges Streitthema: Kann der Verbraucher die gezahlten Versandkosten für die Zusendung seiner Bestellung zurückverlangen, wenn er nachträglich seinen Vertrag widerruft? Nur ein Thema für unterbeschäftigte Juristen? Keineswegs: Gerade für die rasant wachsende Branche des Online-Handels, Teleshopping und bei Katalog- und Telefonbestellungen ist dieses Thema von enormer Bedeutung: In manchen Branchen beträgt die Widerrufsquote bis [...]
Posted in Allgemein, Gesetze und Urteile on Mrz 20th, 2008
Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt.
„Verbraucherinnen und Verbrauchern können sich leichter von Verträgen lösen, die sie am Telefon abgeschlossen haben, und wir schützen sie besser vor untergeschobenen Verträgen. Unseriöse Firmen, die sich über das bestehende Verbot hinwegsetzen, müssen künftig [...]
