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Tag Archive 'Vorratsdatensdatenspreicherung'

Vorratsdatenspeicherung und Bundesverfassungsgericht

Posted in Internetrecht on Mrz 2nd, 2010

Das Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung entschieden. (Urteil vom 2. März 2010; - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -)
Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß. Allerdings erteilt das Gericht der Vorratsdatenspeicherung keine entgültige Absage, sondern hält diese grundsätzlich für zulässig, allerdings nicht in der jetzt gewählten Form:
Das Gericht [...]

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Vorratsdatenspeicherung - Bundesverfassungsgericht setzt das Gesetz auf Eilantrag teilweise aus

Posted in Internetrecht on Mrz 19th, 2008

Erste Erfolge bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 19.03.2008 die massenhafte Speicherung von Telefondaten und Internetverbindungsdaten eingeschränkt. Umfaßt sind wohl die Fälle, bei denen kein besonderer Verdacht vorlag. Die Nutzung der Daten zur Strafverfolgung wurde unter strenge Auflagen gestellt, bleibt aber innerhalb dieser vorerst zulässig.
Inzwischen liegt der Beschluß vor:
Die [...]

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