Posted in Verkehrsrecht on Okt 20th, 2009
Trotz des insoweit klaren “Porsche-Urteils” verweisen Versicherungen immer noch gerne darauf, dass die Reparatur in einer bestimmten Werkstatt billiger sei als in einer anderen, meist markengebundenen Werkstatt.
So sollen die Ersatzkosten reduziert werden.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53/09 - nunmehr die seinerzeit in dem Porscheurteil ergangene Rechtsprechung noch [...]
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Posted in Verkehrsrecht on Apr 21st, 2009
Richter Ballmann stellt einen Sachverhalt zur Diskussion bei dem es um einen möglicherweise fingierten Verkehrsunfall (sog. “Autobumserei”) geht.
Die Parteien täuschen einen Verkehrsunfall vor um dann gegenüber der Versicherung abzurechnen.
Die Beweislast dafür, dass der Unfall tatsächlich fingiert war , also auf einer Absprache beruht, trägt derjenige, der sich darauf beruft, also üblicherweise die Versicherung.
So jedenfalls das [...]
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Posted in Verkehrsrecht on Jan 15th, 2009
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1982, Aktenzeichen: 1 U 90/82:
Die ständige Verfügbarkeit des eigenen Wagens, für den der Halter Anschaffungskosten und Aufwendungen für Versicherung, Steuern etc getätigt hat, besitzt einen eigenen Vermögenswert. Der Geschädigte hat den Nutzungswillen und die Nutzungsmöglichkeit deshalb nicht konkret darzulegen und zu beweisen. Den Ausnahmefall, daß der Geschädigte den Wagen verletzungsbedingt keinesfalls in [...]
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Posted in Regionales on Jan 14th, 2009
Ein paar Meldungen aus der Region:
Zur Gedankenwelt eines schizophrenen Stalkers
“Er glaubte, die Frau liebe ihn, ihr Opa halte sie gefangen, ihr Freund vergewaltige und halte sie gefangen, habe sie gegen ihren Willen geschwängert. Deshalb griff er den Großvater tätlich an, als der ihn nicht ins Haus lassen wollte. Deshalb bedrohte er den Freund der jungen [...]
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Posted in Verkehrsrecht on Jul 23rd, 2008
Das OLG Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 16. Juni 2008, Az: I-1 U 246/07, zu der Frage geäußert, wie eine Erklärung wie etwa “Ich erkenne die Schuld an” oder “meine Versicherung wird den Schaden sofort begleichen” zu behandeln ist.
Im zugrundeliegenden Fall war es nach einer scharfen Bremsung zu einem Auffahrunfall gekommen. Der Bremsende ging [...]
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Posted in Regionales, Verkehrsrecht on Jun 27th, 2008
Stark alkoholisiert hatte ein Mann aus Wilnsdorf in der Nähe von Siegen einen Unfall mit seinem Wagen gehabt. Hierbei wurde sein Fahrzeug erheblich beschädigt, die vordere Felge des Pkw wies entsprechende Spuren auf und die Reifendecke schlug mit entsprechender Lärmentwicklung gegen den Radkasten. Es fehlte zudem die hintere Seitenscheibe und ein Außenspiegel, außerdem waren beide [...]
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Posted in Verkehrsrecht on Jun 26th, 2008
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 31.10.2007 - Az: 14 U 85/07 - über die Frage entschieden, ob ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter, der bereits vor dem Unfall einen Neuwagen bestellt hat, gegen seine Schadensminderungspflicht verstößt, wenn er dessen Ablieferung abwartet, obwohl er sich in der Zwischenzeit ein dem verunfallten LKW vergleichbaren besorgen könnte. [...]
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Posted in Verkehrsrecht on Mrz 28th, 2008
Die Versicherung hatte nach einem Verkehrsunfall einen Bericht des behandelnden Arztes angefordert. Dabei wird diesem ein Formular zusandt, in dem dieser dann die wesentlichen Fragen beantworten kann, indem er dafür vorgesehene Kästchen ankreuzt.
Diesen Arztbericht sandte mir die Versicherung dann zu. Erst dachte ich, dass versehentlich das leere Formular zurückgesandt wurde. Dann sah ich, dass [...]
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Posted in Verkehrsrecht on Mrz 17th, 2008
Verkehrsunfälle haben häufig den Nachteil, dass Zeugen erst durch die Aufprallgeräusche auf den Vorfall aufmerksam werden und dann von dem eigentlichen Unfallgeschehen nicht viel mitbekommen haben (die sog. “Knallzeugen”)
Damit steht der Geschädigt häufig vor dem Problem, dass er den Unfallverlauf beweisen muss. Das ist mitunter nur über teure Sachverständigengutachten möglich. Da derjenige der den [...]
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Bei Verletzungen steht dem Geschädigten ein Schmerzengeld zu - die Beratungserfahrung zeigt aber, dass die Höhe des Schmerzensgeldes oft für den Mandanten schwer einzuschätzen ist - und nicht nur für diesen.
Schmerzensgeld wird je nach Art der Verletzung aks Geldrente (bei anhaltenden Beeinträchtigungen) oder als Einmalzahlung (bei vollständig ausheilenden Verletzungen).
Funktion des Schmerzensgeldes ist zu einen einen [...]
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