Rechtsanwälte berichten
Posted in Mietrecht on Feb 22nd, 2010
Der BGH hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09- entschieden, dass das Recht des Mieters, die Beseitigung eines bei einer Mietwohnung bestehenden Mangels zu fordern, nicht verjährt.
Zu Unterscheiden ist hierbei das Recht des Mieters die Beseitigung des Mangels zu verlangen und seine sonstigen Rechte wegen des Mangels.
Die Beseitigung des Mangels kann [...]
Posted in Verkehrsrecht on Mrz 25th, 2009
Die Verjährung bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, wie etwa zu schnelles Fahren, zu dichtes Auffahren etc, tritt sehr schnell ein und kann daher dazu führen, dass ein wirksamer Bußgeldbescheid nicht erlassen werden kann. Bereits 3 Monate nach der Tat kann die Tat nicht mehr verfolgt werden, wenn keine Unterbrechung der Verjährung eingetreten ist. Dies bestimmt [...]
Posted in Familienrecht on Feb 3rd, 2009
Unterhaltsansprüche unterliegen wie alle zivilrechtlichen Ansprüche der Verjährung und der Verwirkung.
1. Verjährung von Unterhalt
Die Verjährung von Unterhaltsansprüchen richtet sich nach § 197 II BGB.
§ 197 BGB Dreißigjährige Verjährungsfrist
(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1. Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten,
2. familien- und erbrechtliche Ansprüche,
3. rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4. Ansprüche aus vollstreckbaren [...]
Posted in Verkehrsrecht on Jul 21st, 2008
Gerade machte noch die Nachricht die Runde, dass gegen Hape Kerkeling Anzeige erstattet worden war, weil er in einer Fernsehshow als Taxifahrer zum einen eine Currywurst gegessen habe und zum anderen während der Fahrt telefoniert hatte da ist das Verfahren auch schon wieder eingestellt.
Die Taten sind aufgrund des Zeitraums zwischen Dreharbeiten und Ausstrahlung bereits verjährt. [...]
Posted in Gesetze und Urteile, Mietrecht on Jun 2nd, 2008
Im Mietrecht ist in dem § 548 BGB eine sehr kurze Verjährung von lediglich 6 Monaten für Schadensersatzansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung sowie wegen Ansprüchen wegen Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme von Einrichtungen geregelt.
Die Frist für Verjährung von Ansprüchen auf Ersatz von Aufwendungen beginnt dabei gemäß § 548 BGB mit der Beendigung [...]
