Posted in Internetrecht on Mrz 19th, 2008
Erste Erfolge bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 19.03.2008 die massenhafte Speicherung von Telefondaten und Internetverbindungsdaten eingeschränkt. Umfaßt sind wohl die Fälle, bei denen kein besonderer Verdacht vorlag. Die Nutzung der Daten zur Strafverfolgung wurde unter strenge Auflagen gestellt, bleibt aber innerhalb dieser vorerst zulässig.
Inzwischen liegt der Beschluß vor:
Die [...]
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Posted in Familienrecht on Mrz 5th, 2008
Eines der Ziele des Unterhaltsrechtsreform ist die Stärkung der Eigenverantwortung der Ehegatten. Erreicht werden soll dies dadurch, dass die Anforderungen an die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung verschärft werden.
Bei dem Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes finden sich die diesbezüglichen Regelungen in § 1570 BGB, der insbsondere verlangt die Möglichkeiten der Kinderbetreuung bei der Dauer [...]
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Posted in Familienrecht on Feb 27th, 2008
Es wurde Verfassungsbeschwerde gegen die Unterhaltsrechtsreform eingereicht, die unter dem Aktenzeichen 1 BvR 345/08 in Karlsruhe geführt wir.
Antragsstellerin ist eine Mutter zweiter Söhne in Emmerich am Rhein, die vor der Reform einen Unterhalt für sich von 400 € erhalten hatte und nun nur noch Unterhalt für die Söhne erhält, die 7 Jahre und 16 [...]
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