Posted in Allgemein, Gesetze und Urteile on Sep 11th, 2008
Das einige Call Center es mit Verbraucherschutzvorschriften nicht so genau nehmen, ist kein Geheimnis. Verboten sind insbesondere “Cold Callings”, bei denen Verbraucher ohne vorherige Einwilligung angerufen und ihnen dann Dienstleistungen oder Produkte angeboten werden. Ein derartiges Verhalten ist ein systematischer Verstoß gegen § 7 Abs.2 Nr.2, Abs.1, § 3 UWG.
Sofern sich ein Call Center zu [...]
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Posted in Allgemein, Gesetze und Urteile on Mrz 20th, 2008
Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt.
„Verbraucherinnen und Verbrauchern können sich leichter von Verträgen lösen, die sie am Telefon abgeschlossen haben, und wir schützen sie besser vor untergeschobenen Verträgen. Unseriöse Firmen, die sich über das bestehende Verbot hinwegsetzen, müssen künftig [...]
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Posted in Internetrecht on Feb 5th, 2008
Der Internet-Versandhändler Amazon darf die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr befristen. Auch Gutschein-Restguthaben dürfen nicht nach diesem Zeitraum verfallen.
Das Oberlandesgericht München bestätigte am 17.01.2008 in seiner Entscheidung (AZ 29 U 3193/07) ein Urteil, das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im April 2007 vor dem Landgericht München erstritten hatte. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen hatte der Online-Händler [...]
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