Posted in Familienrecht on Apr 22nd, 2009
Urteil des BGH vom 18.03.2009, XII ZR 74/08
“Zum nachehelichen Betreuungsunterhalt”
Vgl. auch
BGH-Urteil zum Betreuungsunterhalt vom 18.03.2009: Pressespiegel
BGH: Dauer des Betreuungsunterhalts
Leitsatz
1. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die [...]
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Nachehelicher Unterhalt kann gemäß § 1578 b II BGB zeitlich begrenzt werden. Zu den näheren Voraussetzungen hat sich das Olg Celle mit Urteil vom 07.03.2008 - Az: 12 UF 172/07 - näher geäußert.
Ein Orientierungssatz ist dabei:
Kann der Unterhalt begehrende Ehegatte keine ehebedingten Nachteile in wirtschaftlicher Hinsicht darlegen und beweisen, so entspricht es der Billigkeit, den [...]
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Mit Beschluß vom 24.07.2008 - 1 UF 167/08 - hat das Oberlandesgericht Thüringen zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalt Stellung genommen.
Die Klägerin hatte Prozesskostenhilfe beantragt, so dass das Gericht die Erfolgsaussicht der Angelegenheit prüfen mußte.
Dabei war die Frage zu klären, ab wann von einem ein minderjähriges Kind betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann [...]
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Posted in Familienrecht on Okt 8th, 2008
Der Gesetzgeber wollte mit der gesetzlichen Neuregelung des Unterhaltsrechts die Eigenverantwortung der Eheleute für ihren Unterhalt stärken und daher die Pflicht selbst einer Arbeit nachzugehen verschärfen. Die Regelung bezüglich des nachehelichen Unterhalts hierzu findet sich in § 1570 BGB, der als Abkehr vom Altersphasenmodell verstanden wurde. Denn die gesetzliche Regelung stellt nicht auf feste Altersgrenzen [...]
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Posted in Familienrecht on Sep 18th, 2008
Der BGH hat mit Urteil vom 17. September 2008 - Az: XII ZR 72/06 - entschieden, dass für die Berechnung des Kindesunterhalts für Kinder aus erster Ehe auch der Splittingvorteil aus einer zweiten Ehe zu berücksichtigen ist.
Das ist nicht überraschend, denn beim Unterhalt der Kinder wurde schon immer alles verwertet was da war - auch [...]
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Posted in Familienrecht on Jul 18th, 2008
Der BGH hat sich mit Urteil vom 16. Juli 2008 - Az: XII ZR 109/05- zum neuen Unterhaltsrecht geäußert.
Konkret ging es um Unterhalt für die Betreuung eines nichtehelichen Kindes, wobei die Eltern zusammengelebt hatten. 1997 war eine gemeinsame Tochter geboren worden, 2001 wurde ein weiteres Kind geboren. 2002 hatten sich die Parteien getrennt.
Der BGH hat sich [...]
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Posted in Familienrecht on Jun 27th, 2008
Die Zeitung “Die Welt” führt in einem kurzen Bericht vom 20.06.2008 an, dass die Richter “offensichtlich das neue Unterhaltsrecht ignorieren”.
Anlass ist laut des Artikels ein Urteil des OLG Düsseldorf, indem ein Mann zu Unterhaltszahlungen verurteilt wurde.
Die Welt hierzu:
Seit Jahresbeginn sieht das neue Unterhaltsrecht vor, dass Geschiedene sich um einen Job kümmern müssen, sobald das jüngste [...]
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Posted in Familienrecht on Jun 17th, 2008
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 5. Mai 2008 - Az: II-2 UF 135/06 - zu der Frage Stellung genommen, wie der Unterhalt zu berechnen ist, wenn sowohl der neue als auch der alte Partner berufstätig sind.
Durch die Unterhaltsrechtsreform stehen die Unterhaltsansprüche alter und neuer Partner auf gleichen Rängen, sofern nicht einer der Partner [...]
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Posted in Familienrecht on Mai 29th, 2008
Eine der zentralen Änderungen durch die Unterhaltsrechtsreform war die Einführung einer Rangfolge zwischen den Unterhaltsberechtigten. Diese ist in § 1609 BGB geregelt und sieht folgende Reihenfolge vor.
minderjährige Kinder
Eltern (alle folgenden auf gleicher Stufe)
die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder
dies im Fall einer Scheidung wären oder
Ehegatten bei einer Ehe langer Daueroder
geschiedene Ehegatten bei einer [...]
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Posted in Familienrecht on Mai 15th, 2008
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 07.02.2008 - Az: 17 UF 203/07 - zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Bedingungen Betreuungsunterhalt wegen der Betreuung eines über drei Jahre alten Kindes verlangt werden kann.
Durch die Neuregelung des § 1570 BGB ist das bisher bestehende Altersphasenmodell nicht mehr anwendbar. § 1570 BGB sieht vor, dass [...]
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