Der seit kurzem geltende Auskunfsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen wie zum Beispiel der Nutzung von Tauschbörsen oder Filesharingprogrammen zum Download urheberrechtlich geschützter Werke (verbunden mit dem automatischen Upload dieser Werke) ist in § 101 Urheberrechtsgesetz geregelt:
§ 101 UrhG Anspruch auf Auskunft
(1) Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, [...]
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Bei dem Kollegen Vetter findet sich ein für einen Mandanten gefertigtes Schreiben an die Staatsanwaltschaft, dass ein Strafverfahren wegen Verbreitung pornografischer Werke, also etwas umgangssprachlicher wegen “Downloads von Pornos” betrifft.
Dabei werden die gängigen Fehlerquellen noch einmal aufgeführt und auf die Vereinbarung der Generalstaatsanwaltschaften Bezug genommen, nach der nur noch gewerbliches Anbieten von mehr als 100 [...]
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Posted in Internetrecht, Strafrecht on Aug 6th, 2008
Wie z.B hier, hier und hier berichtet wird haben sich die Generalstaatsanwaltschaften zumindest in NRW und wohl auch in anderen Bundesländern darauf geeinigt, dass Downloads von Musik und Filmen nicht mehr verfolgt werden sollen, solange diese nicht eine gewisse Schwelle überschreiten, bei der ein gewerblicher Rahmen vermutet werden kann.
Dabei lauten die Grenzwerte in NRW wohl [...]
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In der Firma des Mandanten wurde auf dem Server von unbekannter Person ein Tauschbörsenprogramm eingerichtet. Der Geschäftsführer erhält daraufhin ein Anschreiben der Polizei, wir beantragen Akteneinsicht, die Staatsanwaltschaft übersendet die Akte.
Dieser ist zu entnehmen, dass der Download mitten in der Nacht stattgefunden hat.
Die Polizei folgert messerscharf:
Die Ermittlungen richten sich zunächst gegen den Geschäftsführer, zumal bezüglich [...]
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Der Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e.V. aus Steinwiesen hat den folgenden öffentlichen Brief an die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gerichtet, in dem um Unterstützung im Kampf gegen unangemessene Abmahnungen gebeten wird:
“Vom Geschäftsmodell Abmahnung zur Kriminalisierung unserer Kinder - Ein offener Brief an die Justizministerin”
“Vom Geschäftsmodell Abmahnung zur Kriminalisierung unserer Kinder” Ein [...]
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