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Tag Archive 'Schriftsatz'

Unvorgreifliches

Schreibt die Gegenseite:
Wenn sie es darauf ankommen lassen wollen, würde ich alle Käufer entsprechend als Zeugen aufführen lassen. Die Aussagen der Betroffenen sehe ich in diesem Zusammenhang mehr als ein Beweisrisiko für ihre Mandantin als für meine Mandantin, aber ich will da ihrer Entscheidung natürlich nicht vorgreifen
Ist doch eigentlich eine nette Formulierung. Auch wenn sie [...]

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Erfrischend ehrlich

Es schreibt die Gegenseite:
dazu wird vorsorglich Bezug genommen auch Palandt…, dort gemäß Hinweis auf …. den der Unterzeichner noch keine Gelegenheit hatte nachzusehen.
Das hätten die meisten wohl einfach als Blindzitat angeführt. Ein Schriftsatz ist ja keine Doktorarbeit.

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Naturgemäß

Der Mandant wird verklagt. Einen Großteil der gegnerischen Argumentation macht der folgende Satz aus:
Der Beklagte verschuldet naturgemäß den geltend gemachten Anspruch
Natürlich, wer auch sonst, wenn nicht der Beklagte. Der Kläger will ja schließlich Geld, sonst hätte er ja nicht geklagt.

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Ich mag es ja, wenn die Gegenseite etwas malerischer in ihren Schriftsätzen wird. Der Kollege schreibt:
Soll sich meine Mandantin nun auf den Arm genommen fühlen oder was soll man von dieser Vorgehensweise halten? (…)
Inzwischen ist die Ausführung so hilflos und gravierend schlecht, dass eine Frage danach, was denn der Grund der Anspruchsstellung meiner Mandantin ist, [...]

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Noch mal offensichtliches

Ein Kollege rief an und fragte um Rat. Ich hatte auch keine wirkliche Lösung für das Problem. Wir diskutierten noch etwas über ein paar schwächere Argumente, aber es zeichnete sich ab, dass die Karten nicht so gut stehen.
Jetzt haben wir noch mal telefoniert und ich fragte ihn, wie er sich denn nur entschieden hätte.
Kollege: [...]

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Wir haben uns in einem Rechtsstreit auf die Einrede der Verjährung berufen. Der Gegenseite fällt wohl nichts ein, was sie dagegen vorbringen kann. Es kommt nach Ablauf der Stellungnahmefrist lediglich das Schreiben:
In dem Rechtsstreit
Müller ./. Meyer
10 O 123/09
beantragen wir Fristverlängerung bis zum 31.03.2010.
Einfache und beglaubigte Abschrift anbei
Die Antwort des Gerichts:
Die Beklagte wird gebeten mitzuteilen, worin [...]

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Ich bin ja immer wieder erstaunt, was Kollegen alles für Anträge in ihren Klagen stellen.
Der Antrag einer kürzlich eingegangenen Klage lautet:

Der Beklagte wird verurteilt, einen Betrag in Höhe von … € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seite Klagezustellung zu zahlen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar

Ferner [...]

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Unterlagen II

Das hier ist dann aus den Unterlagen geworden:

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Der Kollege ist gut in Fahrt:
“Der Beklagte unternimmt nicht einmal den Versuch, die Unrichtigkeit des Sachvortrages zu behaupten…”
“Der Beklagte, der sich aus prozesstaktischen Gründen den Anschein völliger Ahnungslosigkeit zu geben versucht…”
“Es ist absurd…”
“Zudem verweisen wir darauf, dass die Äußerung, die der Beklagte sich selbst in den Mund legt, inhaltlich wenn nicht völlig sinnfrei, zumindest aber [...]

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Service oder versteckte Drohung?

Ein Kollege berichtet von folgender Klausel unter einem Mahnschreiben:
“…Zahlen Sie bis zum vorgenannten Datum nicht kommt ein Inkassobeauftragter vorbei, damit Sie dann direkt diesem gegenüber die Zahlung leisten können.”
Klingt irgendwie etwas nach Russisch Inkasso oder?

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