Posted in Allgemein on Aug 2nd, 2008
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluß vom 24.06.2008, Az: 1 W 111/08, die Verfahrensgebühr gemäß § 3100 VV RVG festgesetzt ohne eine Geschäftsgebühr aufgrund eines außergerichtlichen Aufforderungsschreibens zur Hälfte anzurechnen.
Zur Begründung führt das Gericht aus:
Das von der sofortigen Beschwerde angestrebte Ergebnis, die der Klägerin zu erstattende Verfahrensgebühr RVG VV 3100 wegen des vorprozessualen Anwaltsschreibens vom [...]
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Posted in Allgemein on Mai 3rd, 2008
Mit Urteil vom 22.01.2008 hat der BGH entschieden, dass die Geschäftsgebühr bei der Anwaltsvergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zwingend auf die Verfahrensgebühr angerechnet wird.
Das führt zu einigen Problemen in der Praxis.
Im Anwaltsblatt 5/2008, S. 256 findet sich hierzu der Kommentar des Kollegen Schons, Duisburg:
Diese Entscheidung des BGH eine Katastrophe zu nennen mögen nicht wenige als [...]
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Posted in Familienrecht on Mrz 11th, 2008
“Wie kann man die Scheidung möglichst günstig gestalten?” Nachdem wir dargestellt haben, dass die Onlinescheidung kein Garant dafür ist sollen hier die Möglichkeiten dargestellt werden, wie man über andere Wege eine günstige Abwicklung hinbekommt.
Wie bereits hier dargelegt sind viele der anfallenden Gebühren durch das Gesetz verbindlich geregelt. Reduzierungen sind über folgende Wege möglich:
möglichst wenig gerichtlich [...]
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Posted in Familienrecht on Mrz 10th, 2008
Gerade wenn Eheleute beide wissen, dass die Ehe gescheitert ist und zudem aus Sicht beider wenig zu klären ist, z.B. weil beide gute Arbeit haben und noch keine Kinder vorhanden sind, wollen sie eine möglichst schnelle und gleichzeitig möglicht günstige Scheidung ohne viel Verwaltungsaufwand. Dabei hat sich die Meinung gebildet, dass die sog. “Online [...]
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