Rechtsanwälte berichten
Posted in Kanzleialltag on Feb 1st, 2010
Die Gegenseite hat erhebliche Mietrückstände, die durch Urteil festgestellt sind. Ein Räumungsurteil liegt nunmehr auch vor. Demnach wurde er zur Räumung aufgefordert.
Seine Antwort:
Sollten sie ihre Absichten tatsächlich weiter verfolgen und auch umsetzen, werde ich nicht - wie bisher stets avisiert - einen fairen Ausgleich suchen.
Angesichts weiterhin nicht gezahlter Mieten fragt sich was seiner Vorstellung nach [...]
Posted in Mietrecht on Okt 21st, 2009
Der BGH hat mit Urteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09 - zu der Frage Stellung genommen, ob einem Mieter wegen unpünktlicher Mietzahlung fristlos gekündigt werden kann, wenn diese unpünktliche Zahlung darauf beruht, dass das Sozialamt diesem die zur Mietzahlung erforderlichen Beträge erst verspätet überweist.
Dies hat der BGH verneint und die Räumungsklage der [...]
Posted in Mietrecht on Apr 14th, 2009
Im Beckblog hat Kollege Lützenkirchen kurz zusammengefaßt, welche Rechte der Mieter hat, wenn der Vermieter nicht über eine Räumungsklage vorgeht, sondern den Mieter kurzerhand aussperrt oder anderweitig vor die Tür setzt.
Letztendlich bleiben den Mieter die strafrechtliche Anzeige, da das Ausräumen der Wohnung eine Nötigung gemäß § 240 StGB darstellt und die einstweilige Verfügung, wobei diese [...]
Posted in Mietrecht on Jan 29th, 2009
Will ein Vermieter eine Wohnung kündigen muß er die Voraussetzungen des § 573 BGB einhalten. Es muß also insbesondere neben der Einhaltung der Kündigungsfrist ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses bestehen
§ 573 BGB Ordentliche Kündigung des Vermieters
(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des [...]
Posted in Mietrecht on Dez 18th, 2008
Will der Mieter trotz Kündigung nicht ausziehen hilft üblicherweise nur die Räumungsklage. Ein Bekannter eines Freund eines Mandanten eines Kollegen hat hingegen ein anderes Konzept entwickelt:
Er gab an, dass er die Wohnung nach Kündigung und bei zu erwartenden Problemen einfach an Personen vermietet, bei denen er den Eindruck hat, dass ihr Hauptaugenmerk bei Meinungsverschiedenheiten eher [...]
Posted in Mietrecht on Nov 21st, 2008
Zahlt der Mieter die von ihm geschuldete Miete nicht sollte der Vermieter sich zunächst Gedanken darüber machen, warum dies nicht mehr geschieht. Die verschiedenen Gründe erfordern jeweils eine eigenständige Vorgehensweise.
Der Mieter ist pleite und wird dies auch bleiben: Hat der Mieter kein Geld mehr und ist abzusehen, dass dies auch so bleiben wird, dann muß [...]
Posted in Mietrecht on Okt 9th, 2008
Wer einen Mieter, vielleicht sogar einen Mietnomaden, aus der Wohnung bekommen will, dem bleibt, wenn dieser nicht freiwillig geht, nur die Räumungsklage. Hat man hier einen gerichtlichen Titel erwirkt kann man den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung beauftragen.
Diese kann allerdings, wie dieser Zeitungsartikel zeigt, gefährlich sein.
Als er am Haus des Mannes um 8.50 Uhr klingelte, habe [...]
Posted in Mietrecht on Aug 13th, 2008
Ein kinderfreundliches Urteil hat das Landgericht Wuppertal am 29.07.2008 gesprochen (Az:16 S 25/08).
In der Sache ging es um ein Kind, dass trotz entsprechenden Verbots durch den Vermieter nicht auf dem in der Nähe gelegenen Spielplatz spielte, sondern auf dem Garagenhof. Der Vermieter hatte diesbezüglich ein Schild aufgestellt, dass aber das Kind nicht abschreckte. Der Vermieter [...]
Posted in Mietrecht on Aug 12th, 2008
Das Mietrecht sieht klare Regelungen für eine Kündigung vor, die aber in der Praxis häufig nicht eingehalten werden.
So kommt es häufig vor, dass zunächst zB ein Paar einzieht, sich dann aber trennt und einer der beiden auszieht. An die formelle Abwicklung des Mietvertrages wird dann aber meist nicht gedacht. Vielmehr gehen beide davon aus, dass [...]
Posted in Mietrecht on Jul 11th, 2008
Will man einen Mieter loswerden ist der richtige Weg die Kündigung, gefolgt von einer Räumungsklage. Da diese zum einen teuer ist und zum anderen lange dauern kann nehmen immer wieder mal Vermieter das Recht in die eigene Hand und sperren den Mieter einfach aus.
Die Möbel werden auf den Flur gestellt und das Schloß ausgetauscht oder [...]
