Richter halten Kontrolle von heimlichen Online-Durchsuchungen für illusorisch
Posted in Allgemein, Gesetze und Urteile on Feb 28th, 2008
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat erhebliche praktische Bedenken bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu heimlichen Online Durchsuchungen. Er sieht die Richter außerstande, trotz der vom Bundesverfassungsgericht verlangten rigiden Einschränkung der Möglichkeit zum Ausschnüffeln informationstechnischer Systeme den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zu sichern. “Die Ermittlungsrichter sind schon heute teilweise bis an die Schmerzgrenze belastet”, [...]
