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Tag Archive 'nichteheliche Lebensgemeinschaft'

Betreuungsunterhalt bei nichtehelichen Kind

Posted in Familienrecht on Okt 23rd, 2008

Gemäß § 1615l BGB haben Mutter und Vater einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen gegen den nichtbetreuenden Elternteil, wenn sie ein nichteheliches Kind betreuen
Welcher Bedarf bei dem betreuenden Elternteil anzusetzen ist hat der BGH mit Urteil vom Urteil vom 16. Juli 2008 - Az: XII ZR 109/05 näher umschrieben (vgl. auch die Besprechung dieses Urteils in diesem Blog):
Verschärft [...]

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Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Aufteilung der Vermögenswerte nach Trennung

Posted in Familienrecht on Okt 1st, 2008

Ein BGH-Urteil vom 09.07.2008, Az.: XII ZR 179/05, wirbelt die bisherige Rechtsprechung zur Aufteilung von Vermögen nach Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durcheinander.
Wie bisher lehnt der BGH einen Gesamtausgleich wie bei der Ehe (im Form des Zugewinnausgleichs) ab und nimmt eine Aufteilung nur bezüglich einzelner Gegenstände vor.
Eine Schenkung (mit der Möglichkeit des Widerrufs der Schenkung wegen [...]

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