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Tag Archive 'Nebenkosten'

Der BGH hat mit Urteil vom 12. Januar 2011 – VIII ZR 296/09- zu der Frage Stellung genommen, ob nach Auszahlung eines Überschusses noch ein Betrag nachgefordert werden kann, wenn die Abrechnung der Betriebskosten noch innerhalb der dafür geltenden Frist korrigiert wird und sich dann eine höherer Betrag ergibt. Der BGH hat dies bejaht, die […]

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Bei der Nebenkostenabrechnung kann es schnell zum Streit kommen. Hat der Vermieter die Abrechnungsfristen eingehalten, bleibt nur die inhaltliche Prüfung. Stellt der Mieter bei der Überprüfung des Zählerstandes am Wasserzähler fest, dass dessen Eichung abgelaufen ist, dann stellt sich die Frage, ob der Vermieter sich dennoch auf den dort abgelesenen Stand berufen kann. Diese Frage […]

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Der BGH hat sich mit Urteil vom 21. Januar 2009 – VIII ZR 107/08 zu der Frage geäußert, ob es für die Einhaltung der Abrechnungsfrist ausreicht, wenn der Vermieter einen Brief abschickt und man bei normaler Brieflaufzeit mit dessen pünktlichen Zugang rechnen kann. Die maßgebliche Vorschrift lautet: § 556 BGB Vereinbarungen über Betriebskosten (1) Die […]

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Nebenkosten: eine kurze Einführung

Mietnebenkostenabrechnungen sind ein häufiger Streitpunkt in einem Mietverhältnis. Hier sollen kurz ein paar immer wieder auftauchende Fragen besprochen werden. 1. Gem. § 556 Abs. 3 BGB ist über Vorauszahlung für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter dabei spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist […]

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