Rechtsanwälte berichten
Posted in Mietrecht on Nov 4th, 2010
Der BGH hat mit Urteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09 klargestellt, dass der Mieter bei Mängeln in der Mietwohnung erst dann ein Zurückbehaltungsrecht hat, wenn der Vermieter Kenntnis von Mängeln in der Wohnung hat.
In dem Fall hatte ein Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug des Mieters mit ca. 2 Monatsmieten ausgesprochen. Der [...]
Posted in Mietrecht on Jul 9th, 2010
Wer die Wohnung aufwändig verbessert hat, der möchte diesen höheren Wohnwert auch an seine Mieter weitergeben und mehr Miete verlangen. Das ist erst einmal nachvollziehbar, da die Ausgaben ja auch wiede hereinkommen müssen.
Wann der Vermieter die Miete erhöhen kann ist in § 558 BGB geregelt.
Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in [...]
Posted in Mietrecht on Mrz 26th, 2010
Die Rückzahlung der Mietkaution ist häufig Anlass für einen Streit zwischen Vermieter und Mieter
1. Mietkaution: Grundsätze
Die Mietkaution ist ein klassisches Sicherungsmittel des Vermieters. Sie ist nicht per Gesetz vorgeschrieben und muss daher, wenn der Vermieter sie verlangen will, in dem Mietvertrag gesondert vereinbart werden. In jedem Mustermietvertrag ist allerdings die Mietkaution aufgenommen, so dass sie [...]
Posted in Mietrecht on Aug 13th, 2009
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet hat ein Vermieter seiner 103jährigen Mieterin wegen Eigenbedarf gekündigt.
Der Vermieter hatte die Wohnung wohl vor einigen Jahren gekauft und auf eine “biologische Lösung” vertraut. Jetzt bestehe aber dringender Eigenbedarf.
Zur Kündigung wegen Eigenbedarf hatte ich bereits etwas geschrieben.
Die Kündigungsgründe sollten hier besser hieb-und stichfest sein, denn ein Richter ist sicherlich geneigt [...]
Posted in Mietrecht on Jul 22nd, 2009
Mit Urteil vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 165/08 - hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob in einer Mietwohnung ein Gewerbe ausgeübt werden darf, wenn dies eigentlich im Mietvertrag ausgeschlossen ist.
Die Abgrenzung erfolgt dabei danach, ob dieses Gewerbe nach außen inErscheinung tritt.
Die Grobabgrenzung:
Tritt es in Erscheinung muß der Vermieter es nicht [...]
Posted in Mietrecht on Jul 15th, 2009
Der Polizist Steel berichet in dem Blog VS-Geheim von einerm originellen Weg, mietrechtliche Streitigkeiten zu lösen:
Der Vermieter hat einfach die Wohnungstür aus den Angeln gehoben und mitgenommen.
Wohl ein Versuch eine Räumung der Wohnung zu erreichen. Hier allerdings durch die Polizei verhindert.
vgl auch:
Räumungsklage: Wenn der Mieter nicht ausziehen will
Aussperrung durch den Vermieter - Ein schnellerer Weg [...]
Posted in Mietrecht on Apr 30th, 2009
Der BGH hat mit Urteil vom 29. April 2009 - VIII ZR 142/08 - zu der Frage Stellung genommen, wann ein Mieter die Wohnung kündigen kann, wenn diese tatsächlich kleiner ist als eigentlich im Mietvertrag vereinbart.
Vermietet war eine Wohnung, die laut Mietvertrag ca. 100 m² groß sein sollte, tatsächlich aber nur 77,37 m² groß war. [...]
Posted in Mietrecht on Jan 14th, 2009
Mit Urteil vom 14.01.2008 hat der Bundesgerichtshof - Az: VIII ZR 71/08 - eine in einem Übergabeprotokoll vereinbarte Pflicht zur Schönheitsreparatur für wirksam erklärt.
In dem eigentlichen Mietvertrag war ebenfalls eine Schönheitsreparaturenklausel enthalten, die aber unwirksam war, da sie einen starren Pflichtenplan enthielt. Zusätzlich haben die Parteien aber in einem Übergabeprotokoll bezüglich der Wohnung bei Mietbeginn [...]
Posted in Allgemein on Mai 23rd, 2008
Mietnebenkostenabrechnungen sind ein häufiger Streitpunkt in einem Mietverhältnis. Hier sollen kurz ein paar immer wieder auftauchende Fragen besprochen werden.
1. Gem. § 556 Abs. 3 BGB ist über Vorauszahlung für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter dabei spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums [...]
Posted in Mietrecht on Mrz 28th, 2008
Mängel in Mietwohnungen sind immer wieder Anlass für Streit zwischen den Mietparteien. Zu klären ist zunächst, ob überhaupt ein Mangel vorliegt und dann welche Rechte daraus herzuleiten sind.
1. Was ist ein Mangel der Mietwohnung
Ein Mangel ist auch im Mietrecht jede Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschafftenheit.
Dies ergibt sich aus § 535 I S. 2 BGB:
Der [...]
