Posted in Familienrecht on Mai 13th, 2009
Der BGH hat mit Urteil vom 26.11.2008 - XII ZR 65/07 - entschieden, dass Kindergartenkosten und sonstige Betreuungskosten, die für das Kind aufgewendet werden, zusätzlich zum Tabellenunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen sind.
Der Leitsatz des BGHs:
Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in [...]
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Posted in Familienrecht on Okt 21st, 2008
Im Kindesunterhalt deckt der nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlende Betrag üblicherweise den gesamten Elementarbedarf ab.
Der tatächliche Bedarf kann aber bei ungewöhnlichen Fällen auch höher liegen. Unterschieden wird zwischen Mehrbedarf und Sonderbedarf
a) Mehrbedarf
Mehrbedarf liegt vor, wenn ein besonderer Bedarf vorliegt, der regelmäßig über einen längeren Zeitraum hinweg anfällt und der das Übliche demaßen übersteigt, dass [...]
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Posted in Gesetze und Urteile on Jun 5th, 2008
Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 16.04.2008 (Aktenzeichen S 4 AS 652/08) entschieden, dass Hartz IV Empfänger keinen Anspruch auf Sonderleistungen wegen einer Haustierhaltung besitzen. Wer ein Haustier hält, hat keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II wegen der Unterhaltskosten des Tieres oder auf eine größere Wohnung. Das Gericht folgte damit nicht der Auffasung der [...]
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