Rechtsanwälte berichten
Posted in Mietrecht on Nov 4th, 2010
Der BGH hat mit Urteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09 klargestellt, dass der Mieter bei Mängeln in der Mietwohnung erst dann ein Zurückbehaltungsrecht hat, wenn der Vermieter Kenntnis von Mängeln in der Wohnung hat.
In dem Fall hatte ein Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug des Mieters mit ca. 2 Monatsmieten ausgesprochen. Der [...]
Posted in Baurecht on Jul 23rd, 2010
Der BGH hat mit Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09 - seine Rechtsprechung zur Schadensberechnung im Werkvertragsrecht, und damit auch im Baurecht geändert.
War zuvor bei einer Schadensersatzklage angenommen worden, dass man mit dieser auch die Mehrwertsteuer geltend machen kann, soll diese nunmehr nicht vorab zu erstatten sein. Erst nach Beseitigung des Mangels [...]
Posted in Mietrecht on Feb 22nd, 2010
Der BGH hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09- entschieden, dass das Recht des Mieters, die Beseitigung eines bei einer Mietwohnung bestehenden Mangels zu fordern, nicht verjährt.
Zu Unterscheiden ist hierbei das Recht des Mieters die Beseitigung des Mangels zu verlangen und seine sonstigen Rechte wegen des Mangels.
Die Beseitigung des Mangels kann [...]
Posted in Baurecht, Gesetze und Urteile on Apr 30th, 2008
Der BGH hat mit Urteil vom 23.01.2008 (Az: VIII ZR 246/06) entschieden, dass jemand, der einen vermeintlichen Mangel anzeigt, sich unter bestimmten Umständen schadensersatzpflichtig sein kann.
Der Leitsatz lautet:
Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, [...]
Posted in Mietrecht on Mrz 28th, 2008
Mängel in Mietwohnungen sind immer wieder Anlass für Streit zwischen den Mietparteien. Zu klären ist zunächst, ob überhaupt ein Mangel vorliegt und dann welche Rechte daraus herzuleiten sind.
1. Was ist ein Mangel der Mietwohnung
Ein Mangel ist auch im Mietrecht jede Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschafftenheit.
Dies ergibt sich aus § 535 I S. 2 BGB:
Der [...]
