Posted in Allgemein on Jan 28th, 2010
Eine Eigenbedarfskündigung setzt voraus, dass der Vermieter der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (§ 573 BGB). Die Voraussetzungen einer Eigenbedarfsküdigung waren bereits Gegenstand eines Beitrags.
In dem verlinkten Beitrag hieß es noch, dass Nichten oft nicht als hinreichend nahe Familienangehörige angesehen werden.
Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil [...]
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Posted in Mietrecht on Aug 13th, 2009
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet hat ein Vermieter seiner 103jährigen Mieterin wegen Eigenbedarf gekündigt.
Der Vermieter hatte die Wohnung wohl vor einigen Jahren gekauft und auf eine “biologische Lösung” vertraut. Jetzt bestehe aber dringender Eigenbedarf.
Zur Kündigung wegen Eigenbedarf hatte ich bereits etwas geschrieben.
Die Kündigungsgründe sollten hier besser hieb-und stichfest sein, denn ein Richter ist sicherlich geneigt [...]
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Posted in Mietrecht on Apr 30th, 2009
Der BGH hat mit Urteil vom 29. April 2009 - VIII ZR 142/08 - zu der Frage Stellung genommen, wann ein Mieter die Wohnung kündigen kann, wenn diese tatsächlich kleiner ist als eigentlich im Mietvertrag vereinbart.
Vermietet war eine Wohnung, die laut Mietvertrag ca. 100 m² groß sein sollte, tatsächlich aber nur 77,37 m² groß war. [...]
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Posted in Mietrecht on Apr 14th, 2009
Im Beckblog hat Kollege Lützenkirchen kurz zusammengefaßt, welche Rechte der Mieter hat, wenn der Vermieter nicht über eine Räumungsklage vorgeht, sondern den Mieter kurzerhand aussperrt oder anderweitig vor die Tür setzt.
Letztendlich bleiben den Mieter die strafrechtliche Anzeige, da das Ausräumen der Wohnung eine Nötigung gemäß § 240 StGB darstellt und die einstweilige Verfügung, wobei diese [...]
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Posted in Mietrecht on Apr 9th, 2009
Bei der Kündigung einer Mietwohnung muß seitens des Vermieters ein Kündigungsgrund bestehen. Einer der vom Gesetz akzeptierten Gründe ist die Kündigung wegen Eigenbedarf.
Allerdings kommt es immer wieder vor, dass Vermieter keinen Kündigungsgrund haben und sich dann auf die Kündigung wegen Eigenbedarf berufen, um so unliebsame Mieter aus dem Haus zu bekommen.
Kommt dies allerdings heraus, [...]
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Posted in Allgemein on Dez 17th, 2008
Vor Gericht und auf offener See ist man in Gottes Hand!
Diese alte Juristenwahrheit offenbart sich häufig für Arbeitgeber vor den deutschen Arbeitsgerichten. Sicherlich gibt es viele Firmen, die z.B. ungerechtfertige Kündigungen aussprechen und daher zu Recht in einem Kündigungsschutzprozess unterliegen. Mitunter entsteht jedoch der Eindruck, dass manche Arbeitsgerichte übertreiben und quasi aus Prinzip zu [...]
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Posted in Mietrecht on Sep 10th, 2008
Die Kündigungsfristen für eine Mietwohnung sind in§ 573 c BGB geregelt.
§ 573c BGB Fristen der ordentlichen Kündigung
(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.
(2) Bei Wohnraum, [...]
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Posted in Arbeitsrecht on Sep 10th, 2008
Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht sind in § 622 BGB geregelt:
§ 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder [...]
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Posted in Mietrecht on Aug 13th, 2008
Ein kinderfreundliches Urteil hat das Landgericht Wuppertal am 29.07.2008 gesprochen (Az:16 S 25/08).
In der Sache ging es um ein Kind, dass trotz entsprechenden Verbots durch den Vermieter nicht auf dem in der Nähe gelegenen Spielplatz spielte, sondern auf dem Garagenhof. Der Vermieter hatte diesbezüglich ein Schild aufgestellt, dass aber das Kind nicht abschreckte. Der Vermieter [...]
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Posted in Mietrecht on Aug 12th, 2008
Das Mietrecht sieht klare Regelungen für eine Kündigung vor, die aber in der Praxis häufig nicht eingehalten werden.
So kommt es häufig vor, dass zunächst zB ein Paar einzieht, sich dann aber trennt und einer der beiden auszieht. An die formelle Abwicklung des Mietvertrages wird dann aber meist nicht gedacht. Vielmehr gehen beide davon aus, dass [...]
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