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Tag Archive 'Juristendeutsch'

Juristendeutsch (2): Die Gegenseite lügt

Posted in Allgemein on Jun 26th, 2009

Aus einem Schriftsatz in einer Untervollmachtssache:
Die Klägerin empfindet den gegenteiligen Vortrag der Beklagten als gefährlich im Hinblick auf § 138 ZPO und hiermit verbundene Vorschriften außerhalb des Zivilrechts.
In § 138  ZPO ist die prozessuale Wahrheitspflicht geregelt. Mit den Vorschriften außerhalb des Zivilrechts dürften daher die Vorschriften des Strafgesetzbuches, insbesondere Betrug gemäß § 263 StGB gemeint [...]

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Juristendeutsch

Posted in Kanzleialltag on Okt 7th, 2008

Die Gegenseite hatte zuvor in einer Berufungsbegründung einen (angeblichen) Fehler der Amtsrichterin damit begründet, dass das Amtsgericht in seiner “Jungdamenbesetzung” dem Sachverständigen aufgesessen sei.
Kürzlich war die Berufungsverhandlung. Der Vorsitzende dazu:
Der Berufungskläger hatte ja auch zur Begründung auf die Besetzung des Gerichts verwiesen, ob ein solcher Hinweis in dieser Form notwendig und standesgemäß ist wollen wir [...]

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