Das neue Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” - ein Überblick über Berichte
Posted in Gesetze und Urteile, Internetrecht on Mrz 3rd, 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat ein neues Grundrecht entdeckt - das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
In dem Verfahren 1 BvR 370/07 (Volltext der Entscheidung) hat das Gericht mit Entscheidung vom 27.2.2008 dieVorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur
Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet für nichtig erklärt.
Hier nachdem einige Zeit vergangen ist ein Blick über die [...]
