Posted in Gesetze und Urteile on Apr 8th, 2010
Schmerzensgeld bei überlanger Verfahrensdauer - das soll nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung ein neues Gesetz vorsehen. Mittels einer “Verzögerungsrüge” soll bei überlanger Verfahrensdauer für jeden Monat Verzögerung ein Schmerzensgeld geplant sein. Die Rede ist allerdings nur von 100 € pro Monat und einer Anprangerung besonders langsamer Gericht im Bundesanzeiger.
Dabei sollen die typischen Gegenargumente [...]
Read Full Post »
Unser Gastautor Steffen Heintsch hat uns wieder einen interessanten Beitrag über das Abmahnwesen zur Verfügung gestellt, den wir an dieser Stelle gerne veröffentlichen möchten:
“Jeder der sich mit dem Thema beschäftigt kann die Zusammenhänge erkennen und weiß das mit der Abmahnung sich eine regelrechte Abmahnindustrie entwickelt hat die auf Kriminalisierung, Angst und Unwissenheit ihr Geschäftsmodell ausgerichtet [...]
Read Full Post »
Posted in Gesetze und Urteile on Apr 14th, 2008
Am 20.03.2008 hatten wir bereits in einem Beitrag berichtet, dass die Bundesregierung Maßnahmen gegen unlautere Telefonwerbung plant. Nun steht der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung zum Abruf bereit.
Read Full Post »
Posted in Familienrecht on Feb 22nd, 2008
Der Bundestag hat am 21.02.2008 ein neues Gesetz verabschiedet, dass die Frage behandelt, wann Vaterschaftstest durchgeführt werden dürfen. Das Gesetz tritt laut Entwurf mit Verkündung in Kraft.
Aus dem Gesetzesentwurf:
Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familienmitgliedern (rechtlicherVater,Mutter, Kind) einen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung und Duldung der Entnahme einer für die [...]
Read Full Post »
Posted in Allgemein, Kanzleialltag on Jan 28th, 2008
Der Mandant hatte sich vorher schon etwas schlau gelesen und den hierzu verwendeten Gesetzestext mitgebracht. An Hand dieser Gesetzestextausgabe bin ich mit ihm die Gesetzeslage durchgegangen. Es sollte dann ein Schreiben an die Gegenseite gerichtet werden.
Bei der Verabschiedung fragte er dann:
“Soll ich Ihnen das Gesetz hier lassen oder haben Sie eins da?”
Ich hatte, danke [...]
Read Full Post »
