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Tag Archive 'Fahrverbot'

Zur Lastenverteilung beim Fahrverbot

Posted in Kanzleialltag on Feb 23rd, 2010

Zum Fahrverbot eines Mandanten in der gemeinsamen Besprechung:
Mutter: Eigentlich werde ich ja bestraft, schließlich bin ich dann für einen Monat der Chauffeur!

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Gute Gründe für zu schnelles Fahren

Posted in Verkehrsrecht on Aug 27th, 2009

In Bergisch Gladbach ist ein Autofahrer innerorts mit 117 km/h geblitzt worden, er war also 67 km/h zu schnell.
Das sind 480 €, drei Monate Fahrverbot und vier Punkte in Flensburg nach Bußgeldkatalog.
Der Fahrer hatte aber eine gute Begründung parat, die wahrscheinlich zu einer Verminderung der Strafe führen wird:
Die gerade gekaufte Tiefkühlpizza drohte bei langsamerer Fahrt [...]

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Fahrverbot bei elektrischem Rollstuhl

Posted in Verkehrsrecht on Jul 23rd, 2009

Beim Recherchieren nach einem Urteil zum Thema Fahrverbot gefunden:
AG Löbau NJW 2008, 530-531, Urteil vom 07.06.2007:

Der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit beim Fahrer eines Elektrorollstuhls ist entsprechend dem Grenzwert bei einem Fahrradfahrer zu bestimmen.
Auch gegenüber dem Fahrer eines Elektrorollstuhls kann ein Fahrverbot verhängt werden, jedoch nur dann, wenn er in der Lage ist, sich mit einem [...]

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Fahrverbot: Nachts bei Baustelle geblitzt

Posted in Verkehrsrecht on Jun 18th, 2009

Geschwindigkeitsbegrenzungen an Baustellen an der Autobahn haben ihren Sinn. Es wird enger, es staut sich der Verkehr und es arbeiten Menschen in der Nähe der Fahrbahn.
Dies ändert sich aber häufig nachts. Dann sind sowohl die Autobahn als auch die Baustelle frei. Einzig allein der einsame Autofahrer und die Blitzanlage sind noch wach…
Wenn die freie Fahrt [...]

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Das Fahrverbot wird wohl eher bestehen bleiben…

Posted in Verkehrsrecht on Mrz 31st, 2008

Gegen den Mandanten war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot festgesetzt worden. Ich habe den Richter angerufen um mit ihm die Möglichkeit zu besprechen von einem Fahrverbot abzusehen und im Gegenzug die Geldstrafe zu erhöhen.
Der Richter machte deutlich, dass er in diesem Fall (und auch in anderen Fällen) dafür keinen Anlass sieht.
Als wir dann über die [...]

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Fahrverbot - Was nun?

Posted in Verkehrsrecht on Jan 14th, 2008

Härter als jedes Bußgeld trifft den Verkehrssünder üblicherweise die Verhängung eines Fahrverbotes. Im Folgenden sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden ein drohendes Fahrverbot zu vermeiden.
Das Fahrverbot findet seine rechtliche Grundlage in § 25 StVG. Dessen erster Absatz lautet:

“Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines [...]

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