Rechtsanwälte berichten
Posted in Kanzleialltag on Jun 16th, 2009
In einem Fall war der Sachverhalt nur in Teilen aus den Unterlagen zu entnehmen. Ich habe diese Teile schon einmal in einen Schriftsatzentwurf gebracht und den Mandanten gebeten, diesen durchzuschauen und zu ergänzen.
Das hat er auch gemacht und den Schriftsatz mit handschriftlichen Anmerkungen versehen zurückgeschickt. Dabei wurden diese wohl etwas umfangreicher als geplant und er [...]
Posted in Allgemein, Internetrecht on Jan 24th, 2008
Leidiges Thema Widerrufsbelehrung bei eBay: Nachdem nun fast alle Gerichte in Deutschland der Ansicht sind, dass die vom Gesetzgeber formulierte Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist (!), hat das Bundesjustizministerium endlich begonnen, eine neue Musterbelehrung zu formulieren. Der Diskussionsentwurf für die Neufassung der Musterbelehrungen ist abrufbar unter:
http://www.bmj.bund.de/files/-/2550/Änderung_BGB-Informationspflichten/Verordnung.pdf
