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Tag Archive 'Elterngeld'

Das Bundessozialgericht hat mit zwei Entscheidungen vom 25.06.2009 zu der Frage Stellung genommen, ob die Eltern einen für sie lediglich in Hinblick auf das Elterngeld günstigen Wechsel während der Schwangerschaft durchführen können um so das nach dem Nettoeinkommen berechnete Elterngeld zu erhöhen.
Das BSG hat diese Praxis für zulässig erklärt. Aus der Pressemitteilung:
Elterngeld wird grundsätzlich nach [...]

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Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in zwei Urteilen entschieden, dass Eltern, die Elterngeld beziehen wollen zuvor ihre Steuerklasse wechseln dürfen um das Elterngeld zu erhöhen (Urteile vom 12.12.2008 - Az. L 13 EG 40/08 sowie vom 16.01.2009 - Az. L 13 EG 51/08)
Aus der Presseerklärung des Gerichts:
Einen Steuerklassenwechsel zur Erhöhung des Nettoeinkommens vor der Geburt, nach [...]

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