Posted in Allgemein on Jan 28th, 2010
Eine Eigenbedarfskündigung setzt voraus, dass der Vermieter der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (§ 573 BGB). Die Voraussetzungen einer Eigenbedarfsküdigung waren bereits Gegenstand eines Beitrags.
In dem verlinkten Beitrag hieß es noch, dass Nichten oft nicht als hinreichend nahe Familienangehörige angesehen werden.
Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil [...]
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Posted in Mietrecht on Aug 13th, 2009
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet hat ein Vermieter seiner 103jährigen Mieterin wegen Eigenbedarf gekündigt.
Der Vermieter hatte die Wohnung wohl vor einigen Jahren gekauft und auf eine “biologische Lösung” vertraut. Jetzt bestehe aber dringender Eigenbedarf.
Zur Kündigung wegen Eigenbedarf hatte ich bereits etwas geschrieben.
Die Kündigungsgründe sollten hier besser hieb-und stichfest sein, denn ein Richter ist sicherlich geneigt [...]
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Posted in Mietrecht on Apr 9th, 2009
Bei der Kündigung einer Mietwohnung muß seitens des Vermieters ein Kündigungsgrund bestehen. Einer der vom Gesetz akzeptierten Gründe ist die Kündigung wegen Eigenbedarf.
Allerdings kommt es immer wieder vor, dass Vermieter keinen Kündigungsgrund haben und sich dann auf die Kündigung wegen Eigenbedarf berufen, um so unliebsame Mieter aus dem Haus zu bekommen.
Kommt dies allerdings heraus, [...]
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Posted in Mietrecht on Jun 19th, 2008
Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist einer der am meisten genutzten Kündigungsgründe um ein Mietverhältnis aufzulösen. Hierfür benötigt der Vermieter nämlich einen Grund, es reicht nicht aus, dass er lediglich die Kündigungsfristen einhält.
Die Kündigung wegen Eigenbedarf ist in § 573 BGB geregelt.
§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters
(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes [...]
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Posted in Mietrecht on Jun 9th, 2008
Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist an verschiedene Voraussetzungen gebunden. Unter anderem sieht die Rechtsprechung vor, dass der Vermieter eine andere Wohnung im gleichen Haus, die für den Mieter geeignet ist dem Mieter als Ersatz anbieten muß.
Dies ist auch in einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs noch einmal unter Verweis auf frühere Rechtsprechung so vom Bundesgerichtshof wiederholt [...]
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