Posted in Gesetze und Urteile on Apr 12th, 2010
Haftungsauschlüsse bei Ebay steht meist schon der § 475 BGB im Wege. Danach sind Abweichungen von den gesetzlichen Vorschriften gegenüber Verbrauchern beim Verkauf beweglicher Sachen nur sehr eingeschränkt möglich. Insbesondere die Rechte bei Mängeln sind nicht abdingbar.
Natürlich wird dennoch gerne versucht diese Vorschrift zu umgehen. Eine Möglichkeit ist dabei Verbraucher von der Auktion auszuschließen, da [...]
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Jetzt ist es anscheinend geklärt: Als Inhaber eines eBay Accounts haftet man nicht nur für eigene Schutzrechtsverletzungen - d.h. Verstößen gegen das Markengesetz-, Urheber- oder Wettbewerbsrecht - , sondern man muss auch für Handlungen von Familienangehörigen, Freunden etc. persönlich einstehen, die das Mitgliedskonto benutzen. Dieses gilt sogar dann, wenn die Benutzung unbefugt und ohne Wissen [...]
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Posted in Internetrecht on Nov 25th, 2008
Einen wirklich interessanten und informativen Beitrag über Abmahnungen wegen Rechtsverletzungen (vor allem im Internet) hat die it-Kanzlei aus München zusammen gestellt. In einer alphabetischen Liste werden die 200 häufigsten Abmahngründe aufgeführt. Es ist wirklich erstaunlich und erschreckend, wie unüberschaubar die Flut der Rechtsvorschriften geworden ist!
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Ob das der Durchbruch ist? Das Oberlandesgericht Hamburg soll in einem ganz aktuellen Urteil vom 24. Juli 2008 - 3 U 216/06 entschieden haben, dass eBay für Markenrechtsverletzungen wegen “Beihilfe durch Unterlassen” aus dem Gesichtspunkt der Gehilfenhaftung verantwortlich sein kann. Sprich, wenn eBay nicht gegen Markenverletzungen auf ihrer Plattform einschreitet, macht sich eBay mitschuldig [...]
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Das Thema “Abmahnungen bei eBay” steht immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Aus diesem Anlass wurde Rechtsanwalt Trost gestern beim Berliner Radiosender “STAR FM 87.9 MAXIMUM ROCK!” interviewt und gab einige Hinweise, welche rechtliche Gefahren bei eBay Verkäufen lauern und wie man sich bei Erhalt einer Abmahnung verhalten sollte.
Den Mitschnitt des Beitrages, der uns freundlicherweise [...]
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Posted in Internetrecht on Mrz 10th, 2008
Eine überarbeitete Version der Musterwiderrufsbelehrung für Ebayhändler und andere Internetshops soll zum 01.04.2008 in Kraft treten. Dabei ist wohl insbesondere eine deutliche Verkürzung gegenüber der eigentlich geplanten Version vorgenommen worden und also der insoweit bestehenden Kritik Rechnung getragen worden.
Vorteil der amtlichen Version ist - auch wenn die alte Version von Gerichten beanstandet wurde - nach [...]
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Januar 2008 – 1 BvR 1886/06 – entschieden, dass Rechtsanwälte ihre Leistungen bei eBay versteigern dürfen.
In dem Verfahren hatte ein Rechtsanwalt und zugleich Fachanwalt für Familienrecht “Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen” mit Startpreisen von 1 € beziehungsweise 75 € und einen “Exklusivberatungsservice (fünf Zeitstunden)” [...]
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