Posted in Internetrecht on Mrz 19th, 2008
Erste Erfolge bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 19.03.2008 die massenhafte Speicherung von Telefondaten und Internetverbindungsdaten eingeschränkt. Umfaßt sind wohl die Fälle, bei denen kein besonderer Verdacht vorlag. Die Nutzung der Daten zur Strafverfolgung wurde unter strenge Auflagen gestellt, bleibt aber innerhalb dieser vorerst zulässig.
Inzwischen liegt der Beschluß vor:
Die [...]
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Posted in Allgemein on Mrz 14th, 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (2 BvR 392/07) die im Strafrecht enthaltenen Paragraphen bezüglich des Inzestverbots mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt.
Das hat viele Juristen überrascht, nicht weil sie Inzest für gut oder begrüßenswert halten, sondern weil Gesetze verhältnismäßig sein müßen und viele Stimmen in der juristischen Literatur dies bei den Inzestgesetzen [...]
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Posted in Allgemein, Internetrecht on Mrz 12th, 2008
Vom Spitblog ausgehend macht gerade eine Liebeserklärung an das Bundesverfassungsgericht seinen Weg durch die Blogosphäre.
Hier das Motiv:
Anlass sind die Entscheidungen zum Verbot des Kennzeichenscannens sowie die Schaffung des Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen.
Da ich es dem Bundesverfassungsgericht immer noch etwas übel nehme, dass es sich um eine Entscheidung zur Wehrpflicht gedrückt hat, bin [...]
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Januar 2008 – 1 BvR 1886/06 – entschieden, dass Rechtsanwälte ihre Leistungen bei eBay versteigern dürfen.
In dem Verfahren hatte ein Rechtsanwalt und zugleich Fachanwalt für Familienrecht “Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen” mit Startpreisen von 1 € beziehungsweise 75 € und einen “Exklusivberatungsservice (fünf Zeitstunden)” [...]
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Das Bundesverfassungsgericht hat ein neues Grundrecht entdeckt - das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
In dem Verfahren 1 BvR 370/07 (Volltext der Entscheidung) hat das Gericht mit Entscheidung vom 27.2.2008 dieVorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur
Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet für nichtig erklärt.
Hier nachdem einige Zeit vergangen ist ein Blick über die [...]
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Posted in Allgemein, Gesetze und Urteile on Feb 28th, 2008
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat erhebliche praktische Bedenken bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu heimlichen Online Durchsuchungen. Er sieht die Richter außerstande, trotz der vom Bundesverfassungsgericht verlangten rigiden Einschränkung der Möglichkeit zum Ausschnüffeln informationstechnischer Systeme den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zu sichern. “Die Ermittlungsrichter sind schon heute teilweise bis an die Schmerzgrenze belastet”, [...]
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Posted in Familienrecht on Feb 27th, 2008
Es wurde Verfassungsbeschwerde gegen die Unterhaltsrechtsreform eingereicht, die unter dem Aktenzeichen 1 BvR 345/08 in Karlsruhe geführt wir.
Antragsstellerin ist eine Mutter zweiter Söhne in Emmerich am Rhein, die vor der Reform einen Unterhalt für sich von 400 € erhalten hatte und nun nur noch Unterhalt für die Söhne erhält, die 7 Jahre und 16 [...]
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