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Tag Archive 'Bundesverfassungsgericht'

Heiratet ein Unterhaltszahler neu, dann wurde bisher der Bedarf des neuen Ehepartners ebenfalls in die Unterhaltsberechnung einbezogen, was meist zu einer Kürzung des Unterhaltsanspruchs des ersten Ehepartners führte. Maßgeblich hierfür waren Urteile des Bundesgerichtshofs zur Unterhaltsberechnung bei neuer Ehe: Unterhaltsansprüche nach Scheidung bei neuer Heirat des Unterhaltspflichtigen (Urteil vom 30.7.2008 – Az: XII ZR 177/06) […]

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Am Anfang eines langen Weges

Ein potentieller Mandant rief an und teilte mit: Er habe eine wichtige Sache. Er habe deswegen schon an das Bundesverfassungsgericht geschrieben und auch schon mit einem Mitarbeiter dort telefoniert. Der meinte auch, dass man da durchaus was machen könnte. Aber erst einmal müßte man den Instanzenweg erledigen. Ob ich das machen könnte? Na, wenn es […]

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Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht es Vätern unehelicher Kinder auch ohen Zustimmung der Mutter ein Sorgerecht zu erhalten. Die entgegenstehende Regelung des § 1626 a BGB ist wie folgt zu ergänzen: Die Regelung ist dahingegehend zu ändern, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, soweit zu […]

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am CERN als nicht zuässig abgewiesen. Der Beschluß legt dar, dass auch extreme Folgen einen Antragssteller nicht davon befreien die Gefahren, aus denen sich diese extremen Folgen ergeben, umfassend darzulegen: Für die Darlegung der Möglichkeit eines solchen Schadenseintritts genügt es insbesondere nicht, Warnungen auf ein generelles Misstrauen gegenüber […]

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Das Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung entschieden. (Urteil vom 2. März 2010; – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -) Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß. Allerdings erteilt das Gericht der Vorratsdatenspeicherung keine entgültige Absage, sondern hält diese grundsätzlich für zulässig, allerdings nicht in der jetzt gewählten Form: […]

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DAs Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Juli 2009 – 1 BvR 2662/06 – entschieden, dass ein seit 22 Jahren andauerndes Verfahren zu langsam bearbeitet wurde. Die bisherige Dauer des Verfahrens begründet einen Verfassungsverstoß. Auch wenn die Beschwerdeführerin durch ihr Prozessverhalten zur Länge des Verfahrens beigetragen hat, ist es nach Abwägung sämtlicher Umstände verfassungs-rechtlich nicht […]

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Das Verwaltungsgericht Köln hält die Wehrpflicht für verfassungswidrig, weil die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gewährleistet ist und hat daher die Einberufung zweier Männer vorläufig ausgesetzt. Jetzt muß das Bundesverfassungsgericht wieder ran. Es sprechen meiner Meinung nach viele Gründe gegen die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht in dieser Form. Warum es bei den heutigen Möglichkeiten der Kriegsführung noch gerechtfertigt […]

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Die Handakte zitiert eine „Pressemitteilung“ auf OpenPR, nach der das Bundesverfassungsgericht Art. 4 GG für verfassungswidrig erklärt hat. Diese Pressemitteilung wiederum beschäftigt sich anfangs mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die das Verhältnis von Staat und Kirche Betrifft. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die Versetzung eines Pfarrers in den Ruhestand kein […]

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Das Bundesverfassungsgericht scheint seine Pressemitteilungen jetzt immer zweisprachig herauszugeben. Die gestrige Entscheidung zur Penderpauschale findet sich jedenfalls schon in beiden Sprachen vor. Deutsch: Neuregelung der „Pendlerpauschale“ verfassungswidrig Englisch: Amended statutory regulations on the „commuter tax allowance“ unconstitutional Ob diejenigen, die Deutsch als Sprache im Grundgesetz stehen haben wollen nun noch dringenderen Handlungsbedarf sehen?

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Regelung für verfassungswidrig erklärt, nach der Landeslisten verbunden werden können und so möglicherweise mehr Überhangsmandate erhalten. Dies kann dazu führen, dass mehr Stimmen in einem bestimmten Land insgesamt zu weniger Mandaten führen, dass also Mandate durch „negative Stimmen“ gewählt werden. Das Bundesverfassungsgericht sieht hier die Grundsätze der Gleicheit und Unmittelbarkeit der […]

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