Posted in Gesetze und Urteile on Mrz 10th, 2010
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am CERN als nicht zuässig abgewiesen.
Der Beschluß legt dar, dass auch extreme Folgen einen Antragssteller nicht davon befreien die Gefahren, aus denen sich diese extremen Folgen ergeben, umfassend darzulegen:
Für die Darlegung der Möglichkeit eines solchen Schadenseintritts genügt es insbesondere nicht, Warnungen auf ein generelles Misstrauen gegenüber physikalischen Gesetzen, [...]
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Posted in Internetrecht on Mrz 2nd, 2010
Das Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung entschieden. (Urteil vom 2. März 2010; - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -)
Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß. Allerdings erteilt das Gericht der Vorratsdatenspeicherung keine entgültige Absage, sondern hält diese grundsätzlich für zulässig, allerdings nicht in der jetzt gewählten Form:
Das Gericht [...]
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Posted in Gesetze und Urteile on Aug 7th, 2009
DAs Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 - entschieden, dass ein seit 22 Jahren andauerndes Verfahren zu langsam bearbeitet wurde.
Die bisherige Dauer des Verfahrens begründet einen Verfassungsverstoß. Auch wenn die Beschwerdeführerin durch ihr Prozessverhalten zur Länge des Verfahrens beigetragen hat, ist es nach Abwägung sämtlicher Umstände [...]
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Posted in Gesetze und Urteile on Mrz 26th, 2009
Das Verwaltungsgericht Köln hält die Wehrpflicht für verfassungswidrig, weil die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gewährleistet ist und hat daher die Einberufung zweier Männer vorläufig ausgesetzt.
Jetzt muß das Bundesverfassungsgericht wieder ran. Es sprechen meiner Meinung nach viele Gründe gegen die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht in dieser Form. Warum es bei den heutigen Möglichkeiten der Kriegsführung noch gerechtfertigt sein [...]
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Posted in Allgemein on Jan 20th, 2009
Die Handakte zitiert eine “Pressemitteilung” auf OpenPR, nach der das Bundesverfassungsgericht Art. 4 GG für verfassungswidrig erklärt hat.
Diese Pressemitteilung wiederum beschäftigt sich anfangs mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die das Verhältnis von Staat und Kirche Betrifft.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die Versetzung eines Pfarrers in den Ruhestand kein Akt öffentlicher [...]
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Posted in Allgemein on Dez 10th, 2008
Das Bundesverfassungsgericht scheint seine Pressemitteilungen jetzt immer zweisprachig herauszugeben.
Die gestrige Entscheidung zur Penderpauschale findet sich jedenfalls schon in beiden Sprachen vor.
Deutsch: Neuregelung der “Pendlerpauschale” verfassungswidrig
Englisch: Amended statutory regulations on the “commuter tax allowance” unconstitutional
Ob diejenigen, die Deutsch als Sprache im Grundgesetz stehen haben wollen nun noch dringenderen Handlungsbedarf sehen?
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Posted in Gesetze und Urteile on Jul 3rd, 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Regelung für verfassungswidrig erklärt, nach der Landeslisten verbunden werden können und so möglicherweise mehr Überhangsmandate erhalten.
Dies kann dazu führen, dass mehr Stimmen in einem bestimmten Land insgesamt zu weniger Mandaten führen, dass also Mandate durch “negative Stimmen” gewählt werden.
Das Bundesverfassungsgericht sieht hier die Grundsätze der Gleicheit und Unmittelbarkeit der Wahl verletzt.
Die [...]
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Posted in Internetrecht on Mrz 19th, 2008
Erste Erfolge bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 19.03.2008 die massenhafte Speicherung von Telefondaten und Internetverbindungsdaten eingeschränkt. Umfaßt sind wohl die Fälle, bei denen kein besonderer Verdacht vorlag. Die Nutzung der Daten zur Strafverfolgung wurde unter strenge Auflagen gestellt, bleibt aber innerhalb dieser vorerst zulässig.
Inzwischen liegt der Beschluß vor:
Die [...]
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Posted in Allgemein on Mrz 14th, 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (2 BvR 392/07) die im Strafrecht enthaltenen Paragraphen bezüglich des Inzestverbots mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt.
Das hat viele Juristen überrascht, nicht weil sie Inzest für gut oder begrüßenswert halten, sondern weil Gesetze verhältnismäßig sein müßen und viele Stimmen in der juristischen Literatur dies bei den Inzestgesetzen [...]
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Posted in Allgemein, Internetrecht on Mrz 12th, 2008
Vom Spitblog ausgehend macht gerade eine Liebeserklärung an das Bundesverfassungsgericht seinen Weg durch die Blogosphäre.
Hier das Motiv:
Anlass sind die Entscheidungen zum Verbot des Kennzeichenscannens sowie die Schaffung des Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen.
Da ich es dem Bundesverfassungsgericht immer noch etwas übel nehme, dass es sich um eine Entscheidung zur Wehrpflicht gedrückt hat, bin [...]
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