Serienabmahnungen: Die Bundesregierung nimmt Stellung
Posted in Allgemein, Gesetze und Urteile, Internetrecht on Mrz 19th, 2008
Die Bundesregierung hat Mitte Februar 2008 im Rahmen der BT-Drs. 16/8245 auch Fragen zur Serienabmahnung beantwortet:
Frage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.):
Was wird die Bundesregierung angesichts der wiederholt in der Presse berichteten Abmahnungswellen tun, um Bürgerinnen und Bürger, aber auch Händler und Gewerbetreibende davor zu schützen, bereits für leicht fahrlässige [...]
