Rechtsanwälte berichten
Posted in Mietrecht on Apr 28th, 2009
Der BGH hat mit Urteil vom 22. April 2009 – VIII ZR 86/08- entschieden wie die Wohnfläche einer Mietwohnung zu berechnen ist, wenn eine Dachterrasse vorhanden ist. Hintergrund ist die Rechtsprechung des BGHs, dass bei einer Abweichung der eigentlichen Mietfläche von der im Mietvertrag vereinbarten Mietfläche von mehr als 10% ein Mangel der Mietwohung gegeben [...]
Posted in Mietrecht on Jan 29th, 2009
Will ein Vermieter eine Wohnung kündigen muß er die Voraussetzungen des § 573 BGB einhalten. Es muß also insbesondere neben der Einhaltung der Kündigungsfrist ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses bestehen § 573 BGB Ordentliche Kündigung des Vermieters (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der [...]
Posted in Allgemein on Nov 26th, 2008
Das langerwartete Urteil des BGH zur Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferungen ist da. Mit Urteil des VIII. Zivilsenats des BGH vom 26.11.2008 – VIII ZR 200/05 – hat der BGH entschieden, ob eine Nutzungsentschädigung für die Nutzung der zunächst erhaltenen Sache zu Zahlen ist, wenn der Käufer beim Verbrauchsgüterkauf später eine Nachlieferung erhält. In der Rechtswissenschaft waren [...]
Posted in Gesetze und Urteile on Jun 26th, 2008
Nach den erstinstanzlichen Feststellungen des Landgerichts Hildesheim hatten die Angeklagten über viele Jahre ein Schneeballsystem betrieben, bei dem sie Geld, das sie für Fahrten von zum Unternehmen gehörenden Geldtransport- und Geldbearbeitungsunternehmen erhielten, dazu verwendeten, Außenstände der zur Unternehmensgruppe dazugehörenden weiteren Gesellschaften asuzugleichen. Fehlbeträge wurden durch Zugriff auf das bei anderen Kundenfahrten erhaltene Geld ausgeglichen. Damit [...]
Posted in Baurecht, Gesetze und Urteile on Apr 30th, 2008
Der BGH hat mit Urteil vom 23.01.2008 (Az: VIII ZR 246/06) entschieden, dass jemand, der einen vermeintlichen Mangel anzeigt, sich unter bestimmten Umständen schadensersatzpflichtig sein kann. Der Leitsatz lautet: Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht [...]
Posted in Allgemein on Apr 29th, 2008
Mit Urteil vom 17.04.2008 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Verbraucher, der eine mangelhafte Sache zurückgibt für dessen vorherige Nutzung keine Nutzungsentschädigung zahlen muß. Die Begründung des EuGH für seine Entscheidung lautet wie folgt: Der Verkäufer erfüllt nach den Ausführungen des Gerichtshofs anders als der Verbraucher, der bereits den Kaufpreis gezahlt hat, seine vertragliche [...]
