Rechtsanwälte berichten
Posted in Allgemein on Okt 19th, 2009
Durch die verbraucherschützenden Normen des BGB haben insbesondere Gebrauchtwagenhändler einige Probleme bekommen. Sie können keinen Gewährleistungsausschluss mehr vereinbaren (§ 475 BGB) und die bestehende Gewährleistung nur noch auf ein Jahr verkürzen (§ 475 II BGB). Zudem droht eine Beweislastumkehr, so dass der Verkäufer in einem bestimmten Zeitraum beweisen muss, dass der Mangel bei Gefahrübergang noch [...]
Posted in Gesetze und Urteile on Sep 16th, 2009
Der BGH hat mit Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08 - entschieden, dass bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages Nutzungswertersatz zu zahlen ist.
Davon abzugrenzen ist die Frage, ob Nutzungsersatz bei einer Ersatzlieferung zu zahlen ist. Hierzu hatten der BGH und zuvor der EuGH bereits Stellung genommen:
Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung: Kein Wertersatz bei Nutzung (BGH)
Nutzungsentschädigung [...]
Posted in Gesetze und Urteile on Aug 12th, 2009
Wenn eine Kaufsache mangelhaft ist, dann muß der Verkäufer üblicherweise durch den Käufer, bevor dieser Schadensersatz verlangen kann, zunächst zur Mängelbehebung aufgefordert werden und ihm diesbezüglich eine Frist gesetzt werden, in der der Mangel zu beheben ist.
Das ergibt sich asu § 281 BGB:
§ 281 BGB Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet [...]
Posted in Baurecht, Gesetze und Urteile on Jul 30th, 2009
Wann ist eine Wartung fehlerhaft durchgeführt? Mit Urteil vom 23. Juli 2009 - VII ZR 164/08 hat der BGH hier zum Spannungsverhältnis zwischen den Regeln der Technik und und den Wartungsvorschriften des Herstellers Stellung genommen.
Zum Sachverhalt:
Die Beklagte, eine Fachfirma auf dem Gebiet “Technologie und Service für Motoren und Antriebe” war mit der Grundüberholung eines Zwölf-Zylinder-Gasmotors [...]
Posted in Mietrecht on Jul 9th, 2009
Wenn der Vermieter die Miete erhöhen will muß er üblicherweise nachweisen, dass die bisherige Miete unter der ortsüblichen Miete für eine vergleichbare Wohnung liegt. Eine Orientierung über die übliche Miete pro Quadratmeter bieten Mietspiegel, die Fläche der Wohnung läßt sich vermessen.
Zu der Frage, wie zu verfahren ist, wenn die eigentliche Fläche der Wohnung von der [...]
Posted in Verkehrsrecht on Jun 5th, 2009
Der BGH hat mit Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08 - zu der Frage Stellung genommen, ob man ein auf dem Privatgrundstück abgeschlepptes Fahrzeug abschleppen darf und inwieweit hierfür die Kosten zu erstatten sind.
Der Kläger hatte auf einem Supermarktparkplatz unberechtigt geparkt und war von einem Abschleppunternehmen abgeschleppt worden, dass der Betreiber des [...]
Posted in Familienrecht on Mai 29th, 2009
Der BGH hat mit Urteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 -zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein wegen Krankheit zu zahlender nachehelicher Unterhalt befristet werden kann.
Hintergrund für eine Befristung des Unterhaltsanspruch ist der § 1578 b BGB:
§ 1578 b BGB Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit
(1) Der Unterhaltsanspruch des [...]
Posted in Allgemein on Mai 20th, 2009
Der BGH hat mit Urteil vom 20.05.2009, Az: VIII ZR 191/07, entschieden, dass es keinen Mangel eines Gebrauchtwagens darstellt, wenn dieser nicht mehr mit dem Originallack versehen ist, sondern vielmehr eine Neulackierung aufweist.
Liegt eine Neulackierung vor, die qualitativ der Originallackierung entspricht ist die Sache mangelfrei, sofern keine gesonderten Vereinbarungen vorliegen, nach denen zwischen den Parteien [...]
Posted in Familienrecht on Mai 13th, 2009
Der BGH hat mit Urteil vom 26.11.2008 - XII ZR 65/07 - entschieden, dass Kindergartenkosten und sonstige Betreuungskosten, die für das Kind aufgewendet werden, zusätzlich zum Tabellenunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen sind.
Der Leitsatz des BGHs:
Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in [...]
Posted in Mietrecht on Apr 30th, 2009
Der BGH hat mit Urteil vom 29. April 2009 - VIII ZR 142/08 - zu der Frage Stellung genommen, wann ein Mieter die Wohnung kündigen kann, wenn diese tatsächlich kleiner ist als eigentlich im Mietvertrag vereinbart.
Vermietet war eine Wohnung, die laut Mietvertrag ca. 100 m² groß sein sollte, tatsächlich aber nur 77,37 m² groß war. [...]
