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Tag Archive 'BGH'

Der BGH hat mit Urteil vom 14.04.2010  – Az: XII ZR 89/08 – zu der Frage Stellung genommen, wie sich der Unterhalt bei einer Erwerbsbehinderung des Unterhaltsgläubigers berechnet. Der Leitsatz des BGH: Ist der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert, ergibt sich der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt allein aus den §§ 1570 bis 1572 BGB, und […]

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Unterhalt und neue Ehe (BGH)

Wie wirkt sich eine neue Ehe auf den nachehelichen Unterhaltsanspruch des alten Ehepartners, also der ersten Frau bzw. des ersten Mannes aus? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 14.04.2010 – Az: XII ZR 89/08 – Stellung genommen. Der Leitsatz des BGH lautet: Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen im Rahmen der […]

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Einer der häufigsten Gründe für nachehelichen Unterhalt ist die Betreuung nachehelicher Kinder. Die diesbezügliche Regelung befindet sich in § 1570 BGB § 1570 BGB Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes (1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die […]

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Autoverkäufer haben häufig das Problem, dass Kunden einen Kaufvertrag über ein Fahrzeug schließen, es dann aber nicht abholen. Häufig sind daher in den Kaufverträgen für diesen Fall entsprechende Schadensersatzregelungen vorgesehen, in denen ein pauschaler Schadensersatz berechnet werden kann. Zu der Frage, inwieweit eine solche Klausel wirksam ist hat sich nunmehr der Bundesgerichtshof geäußert (Urteil vom […]

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Haftungsauschlüsse bei Ebay steht meist schon der § 475 BGB im Wege. Danach sind Abweichungen von den gesetzlichen Vorschriften gegenüber Verbrauchern beim Verkauf beweglicher Sachen nur sehr eingeschränkt möglich. Insbesondere die Rechte bei Mängeln sind nicht abdingbar. Natürlich wird dennoch gerne versucht diese Vorschrift zu umgehen. Eine Möglichkeit ist dabei Verbraucher von der Auktion auszuschließen, […]

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Der BGH hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 104/09- entschieden, dass das Recht des Mieters, die Beseitigung eines bei einer Mietwohnung bestehenden Mangels zu fordern, nicht verjährt. Zu Unterscheiden ist hierbei das Recht des Mieters die Beseitigung des Mangels zu verlangen und seine sonstigen Rechte wegen des Mangels. Die Beseitigung des […]

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Schönheitsreparaturen bei Auszug des Mieters und die Regelungen im Mietvertrag sind ein häufiges Streitthema zwischen Vermieter und Mieter. Dabei versuchen Mieter häufig mit möglichst umfangreichen Regelungen einer Eigenmächtigkeit der Mieter vorzubeugen. So soll beispielsweise durch das Vorschreiben bestimmter Farben verhindert werden, dass der Mieter bei Auszug zwar streicht, aber die verwendete Farbe so ungewöhnlich ist, […]

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Der BGH hat mit Urteil vom 16. Dezember 2009 – VIII ZR 38/09 zur Frage Stellung genommen, ob ein Gebrauchtwagenhändler mitteilen muss, dass er den Wagen nicht von dem im Fahrzeugbrief angegebenen letzten Halter erworben hat. Viele Gebrauchtwagenhändler haben „Zulieferer“, von denen sie ihre Fahrzeuge erhalten. Häufig sind dies die Autohäuser vor Ort, die bei […]

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Der BGH hat mit Urteil vom 21. Oktober 2009 – VIII ZR 64/09 – zu der Frage Stellung genommen, ob einem Mieter wegen unpünktlicher Mietzahlung fristlos gekündigt werden kann, wenn diese unpünktliche Zahlung darauf beruht, dass das Sozialamt diesem die zur Mietzahlung erforderlichen Beträge erst verspätet überweist. Dies hat der BGH verneint und die Räumungsklage […]

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Trotz des insoweit klaren „Porsche-Urteils“ verweisen Versicherungen immer noch gerne darauf, dass die Reparatur in einer bestimmten Werkstatt billiger sei als in einer anderen, meist markengebundenen Werkstatt. So sollen die Ersatzkosten reduziert werden. Der BGH hat in seinem Urteil vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53/09 – nunmehr die seinerzeit in dem Porscheurteil ergangene […]

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