Posted in Kanzleialltag on Dez 22nd, 2009
Der Kollege wendet gegen meinen Kostenfestsetzungsantrag ein, dass ich mir auf die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren eine Geschäftsgebühr für das außergerichtliche Verfahren anrechnen lassen soll.
Da es sich dabei um einen gerade aktuellen Streit handelt will ich gerade ein Schreiben zur Rückwirkung von § 15 a RVG diktieren als mir auffällt:
Aussergerichtlich bin ich überhaupt nicht [...]
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Posted in Allgemein on Aug 2nd, 2008
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluß vom 24.06.2008, Az: 1 W 111/08, die Verfahrensgebühr gemäß § 3100 VV RVG festgesetzt ohne eine Geschäftsgebühr aufgrund eines außergerichtlichen Aufforderungsschreibens zur Hälfte anzurechnen.
Zur Begründung führt das Gericht aus:
Das von der sofortigen Beschwerde angestrebte Ergebnis, die der Klägerin zu erstattende Verfahrensgebühr RVG VV 3100 wegen des vorprozessualen Anwaltsschreibens vom [...]
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Posted in Allgemein on Mai 3rd, 2008
Mit Urteil vom 22.01.2008 hat der BGH entschieden, dass die Geschäftsgebühr bei der Anwaltsvergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zwingend auf die Verfahrensgebühr angerechnet wird.
Das führt zu einigen Problemen in der Praxis.
Im Anwaltsblatt 5/2008, S. 256 findet sich hierzu der Kommentar des Kollegen Schons, Duisburg:
Diese Entscheidung des BGH eine Katastrophe zu nennen mögen nicht wenige als [...]
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