Posted in Marken- und Urheberrecht on Mai 13th, 2008
Mit Urteil des I. Zivilsenats vom 8.5.2008 - I ZR 83/06 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung externe Rechtsanwälte beauftragen dürfen und die daraus resultierenden Kosten dann erstattet werden müssen.
Die Gegenseite hatte argumentiert, dass bei großen Unternehmen (im konkreten Fall die Telekom), die über eine eigene Rechtsabteilung verfügen, die [...]
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Unser Gastautor Steffen Heintsch hat uns wieder einen interessanten Beitrag über das Abmahnwesen zur Verfügung gestellt, den wir an dieser Stelle gerne veröffentlichen möchten:
“Jeder der sich mit dem Thema beschäftigt kann die Zusammenhänge erkennen und weiß das mit der Abmahnung sich eine regelrechte Abmahnindustrie entwickelt hat die auf Kriminalisierung, Angst und Unwissenheit ihr Geschäftsmodell ausgerichtet [...]
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Die Bundesregierung hat Mitte Februar 2008 im Rahmen der BT-Drs. 16/8245 auch Fragen zur Serienabmahnung beantwortet:
Frage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.):
Was wird die Bundesregierung angesichts der wiederholt in der Presse berichteten Abmahnungswellen tun, um Bürgerinnen und Bürger, aber auch Händler und Gewerbetreibende davor zu schützen, bereits für leicht fahrlässige [...]
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Der Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e.V. aus Steinwiesen hat den folgenden öffentlichen Brief an die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gerichtet, in dem um Unterstützung im Kampf gegen unangemessene Abmahnungen gebeten wird:
“Vom Geschäftsmodell Abmahnung zur Kriminalisierung unserer Kinder - Ein offener Brief an die Justizministerin”
“Vom Geschäftsmodell Abmahnung zur Kriminalisierung unserer Kinder” Ein [...]
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Posted in Allgemein on Feb 22nd, 2008
Und da heißt es, dass eine Krähe der anderen kein Auge auskratzt!
Im immer härter werdenen Wettbewerb geht auch an Zahnärzten das Problem der Abmahnungen nicht spurlos vorbei. Während bisher Abmahnungen unter Ärzten meistens nur den Bereich von Werbeverboten der ärztlichen Zunft betrafen, rollt jetzt eine neue Abmahnwelle wegen angeblicher Verletzungen von Markenrechten an.
Gegenstand dieser Abmahnungen [...]
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Die Kanzleien Rasch, KUW, Schutt&Waetke, Waldorf und Kornmeier haben ganz offenbar ihre Abmahnfrequenz in Sachen Filesharing erhöht. In den letzten Wochen kamen immer mehr Mandanten in unsere Kanzlei, die Post wegen angeblicher Urheberverletzungen im Internet bekommen haben und sich über die rechtlichen Hintergründe und Möglichkeiten beraten ließen. Auffällig ist dabei, dass viele Abmahnungen inhaltlich und [...]
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Zuerst einmal möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei Herrn Rechtsanwalt Sebastian Trost für seine Einladung als “Gastautor“ zu fungieren.
Natürlich stellte sich für mich die Frage: Was, soll ein Nichtjurist in einem LAW-Blog veröffentlichen? Interessiert sich ein Jurist für das Gerede eines Abgemahnten? Aber, wenn man einen bestimmten Personenkreis verstehen will, sollte man deren [...]
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In Zeiten der Flatrates und hohen DSL Geschwindigkeiten boomen Internettauschbörsen, über die problemlos alle möglichen Filme und Lieder zum kostenlosen Download bereitstehen. Die Musik- und Filmindustrie ist von dieser Entwicklung selbstverständlich nicht begeistert und verfolgt verstärkt die Nutzer dieser Tauschbörsen, unterstützt von Staatsanwaltschaft und Rechtsanwälten. Neben den strafrechtlichen Folgen muss der „Ertappte“ dann mit hohen [...]
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