Bisher hatten meine Mandanten Glück: Bei allen Mandanten, die bisher eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben hatten, sind die darüber hinausgehenden Ansprüche nicht weiter eingeklagt worden. Es gab diverse aussergerichtliche Schreiben, aber noch keine Klage.
Heute ist der erste Mandant auf Rechtsanwaltsgebühren und Schadensersatz verklagt worden.
Jede Serie hat einmal ein Ende.
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Posted in Kanzleialltag on Mai 19th, 2009
In einer Urheberrechtssache, bei der wir für unserem Mandanten eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben ruft die gegnerische Rechtsanwältin an:
Sie: Guten Morgen Herr Kollege, in ihrer Erklärung war gar keine Strafbewehrung vorhanden!
Ich: Was? Dann reichen wir sofort eine nach! Moment, ich schau gerade mal in die Akte…
(nach einigem Blättern)
Ich: Also in meiner Akte ist in [...]
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Und wieder ein diskussionswürdiges Urteil aus der Welt der Abmahnungen:
Wer es noch nicht wußte: In Deutschland gibt es ein Textilkennzeichnungsgesetz. In 17 Paragraphen und drei Anlagen schreibt das Textilkennzeichnungsgesetz vor, wie die Fasern, aus denen Textilien bestehen, gegenüber dem Endverbraucher angezeigt werden müssen.
Das Gesetz hat mitunter mehr Auswirkungen als der Nichtjurist glaubt. Wenn Polstermöbel online [...]
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Posted in Internetrecht on Nov 25th, 2008
Einen wirklich interessanten und informativen Beitrag über Abmahnungen wegen Rechtsverletzungen (vor allem im Internet) hat die it-Kanzlei aus München zusammen gestellt. In einer alphabetischen Liste werden die 200 häufigsten Abmahngründe aufgeführt. Es ist wirklich erstaunlich und erschreckend, wie unüberschaubar die Flut der Rechtsvorschriften geworden ist!
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Posted in Allgemein, Wettbewerbsrecht on Nov 5th, 2008
Nach § 4 Nr.7 UWG handelt derjenige unlauter, der Kennzeichen, Waren, Diensleistungen, Tätigkeiten oder die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft.
Der Tatbestand umfaßt nicht nur Handlungen gegen einen identifizierbaren Mitbewerber, sondern auch die kollektive Verunglimpfung von Mitbewerbern. Nach der Rechtsprechung liegt eine Herabsetzung in der “Verringerung der Wertschätzung” des Mitbewerbers, seines Unternehmens [...]
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Posted in Internetrecht on Okt 21st, 2008
Wie der Lawblog berichtet reduzieren nunmehr zumindest einige Abmahner, und zwar solche, die von Pornoproduzenten beauftragt sind, die Streitwerte ganz erheblich.
Wo vorher Streitwerte von 50.000 € bis 100.000 € angenommen wurden sollen nunmehr nur noch Streitwerte um die 25.000 € gefordert werden und zudem angeboten werden, die Sache gegen einen Pauchalbetrag von 250 € abzuschließen.
Im [...]
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Das Thema “Abmahnungen bei eBay” steht immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Aus diesem Anlass wurde Rechtsanwalt Trost gestern beim Berliner Radiosender “STAR FM 87.9 MAXIMUM ROCK!” interviewt und gab einige Hinweise, welche rechtliche Gefahren bei eBay Verkäufen lauern und wie man sich bei Erhalt einer Abmahnung verhalten sollte.
Den Mitschnitt des Beitrages, der uns freundlicherweise [...]
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Posted in Internetrecht, Strafrecht on Aug 6th, 2008
Wie z.B hier, hier und hier berichtet wird haben sich die Generalstaatsanwaltschaften zumindest in NRW und wohl auch in anderen Bundesländern darauf geeinigt, dass Downloads von Musik und Filmen nicht mehr verfolgt werden sollen, solange diese nicht eine gewisse Schwelle überschreiten, bei der ein gewerblicher Rahmen vermutet werden kann.
Dabei lauten die Grenzwerte in NRW wohl [...]
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Posted in Internetrecht on Jul 28th, 2008
Vorgestern zeigte meine Statistik ungewöhnlich hohe Zugriffszahlen für einen Samstag. Ein kurzer Blick in die Statistik offenbarte schnell voran es lag: An der Seite Newspick. Auf der Seite werden juristische Beiträge aus Blogs etc. unter Verwendung der RSS-Feeds gesammelt und können von den Besuchern bewertet werden. Die besserbewerten Beiträge werden dann auf der Hauptseite gesammelt.
Die [...]
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In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat.
Die Klägerin hatte festgestellt, dass ein Nutzer unter der IP-Adresse des Beklagten einen ihrer Tonträger auf einer Internet-Tauschbörse zum Download anbot. Mit der [...]
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