Feed on
Posts
Comments

Unsere Mandantin sollte ihren langjährigen Lebensgefährtin angefahren haben und dann Fahrerflucht begangen haben. Dies war bereits falsch, wie der Lebensgefährte auch selbst bei der Befragung durch die Polizei ausgesagt hatte.

Dennoch hat die Staatsanwalt Anklage wegen Fahrerflucht erhoben. Die scheitert aber bereits aus rechtlichen Gründen:

„Gegenstand des § 142 StGB, also der Fahrerflucht, ist nach ganz herrschender Meinung allein die Feststellung und Sicherung der durch einen Unfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche sowie der Schutz vor unberechtigten Ansprüchen. Ein darüber hinausgehendes öffentliches Interesse ist nicht Rechtsgut der Vorschrift (Tröndle/Fischer § 142 Rdnr. 2). Feststellungen sind dabei die bezüglich der Person des Täters zutreffenden Feststellungen, d.h. insbesondere seine Personalien, seines Fahrzeuges, insbesondere des amtlichen Kennzeichens und der Art seiner Beteiligung. Der Tatbestand ist dabei auch ausgeschlossen, wenn sämtliche Berechtigte mutmaßlich verzichten. Das kommt etwa in Betracht, wenn der Geschädigte ein naher Angehöriger oder Nachbar ist (OLG Hamm VRS 23, 105; Tröndle/Fischer § 142 Rdnr. 32).“

Das Gericht hat es in der Verhandlung dann genauso gesehen. Die Verhandlung hätte man sich sparen können. So fallen die Kosten der Staatskasse zur Last.

2 Responses to “Keine Fahrerflucht bei Angehörigen, Nachbarn oder Lebensgefährten”

  1. Matthias P. sagt:

    Naja, manchmal scheinen es Staatsanwälte schon etwas übertreiben zu müssen.

  2. Oberlehrer sagt:

    Was für eine fürchterliche Rechtschreibung! :

    „ihren langjährigen Lebensgefährtin “

    „reechtlichen Gründen“

Leave a Reply

%d Bloggern gefällt das: