Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit rechtskräftiger Entscheidung vom 23. Juni 2008 (1 Ss 329/08) entschieden, dass die Äußerung “A.C.A.B.” zu einem Polizisten eine strafbare Beleidigung darstellt.
Der 18-jährige Angeklagte war wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) vom Amtsgericht Waiblingen zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 200.- € zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung verurteilt worden. Der zur Tatzeit noch nicht ganz 18-jährige Krankenpflegeschüler rief einem Polizeibeamten, der in Winnenden mit einer Unfallaufnahme beschäftigt war, aus einiger Entfernung laut „A.C.A.B.“ zu und zeigte dabei mit ausgestrecktem Arm auf den Polizeibeamten.
In seinem Beschluss führt das Oberlandesgericht aus, es sei revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Tatrichter der genannten Buchstabenkombination den Sinngehalt „all cops are bastards“ beigemessen habe. Denn die Abkürzung „A.C.A.B.“ werde in Jugendsubkulturen und auch in der rechten Szene für diese englischsprachige Parole verwendet und andere Deutungen seien im vorliegenden Fall auszuschließen. Die individuelle Bezeichnung eines Polizeibeamten („cop“) als „bastard“ sei sowohl in der englischen wie auch in der deutschen Sprache objektiv ehrverletzend und sei nach den Urteilsfeststellungen auch subjektiv gewollt als ehrverletzend geäußert worden, ohne dass es dazu irgendeinen Anlass gegeben hätte. Die Formalbeleidigung sei daher weder durch Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 Strafgesetzbuch noch durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz gerechtfertigt.
Hinweis des Gerichtes: Anders wird die Strafbarkeit zu beurteilen sein, wenn sich die Buchstabenfolge „A.C.A.B.“, zum Beispiel als Aufdruck eines T - Shirts, ohne nähere Bezeichnung gegen eine nicht abgegrenzte Personenmehrheit von Polizeibeamten richtet. In diesen Fällen kann es sich um eine nicht ausreichend konkretisierbare - und damit straflose - sog. Kollektivbezeichnung handeln.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 08.07.2008
Es gibt zu dem Beitrag von Tobias Claren nichts mehr zu sagen. Er spricht für sich selbst. Würde diese Energie mal in sinnvolle Richtung geleitet, könnte dabei wirklich was raus kommen. So … nun ja, man sieht es ja.
Jetzt wird es peinlich.
Was ist denn für “It’s me” “sinnvoll”.
“It’s me” entscheidet also womit sich andere (meist) in ihrer Freizeit “sinnvoll” beschäftigen?
Was macht “It’s me” wohl “sinnvolles” wenn er nichts zu tun hat?
Fernsehen, Spielen, Sport, Treffen mit Bekannten zwecks gemeinsamen Alkoholkonsum, verreisen…?
Jetzt verstehe ich, man muss Geld ausgeben, dann ist es “sinnvoll”.
Ein sinnvoller Konsumsoldat für das Merkel.
Ganz klar, nach “It’s me” sollten sich auch die Leute von Amnesty International eine “sinnvollere” Beschäftigung zulegen.
Ist ja auch dreist, dass die regelmäßig die Deutsche Polizei in Buchdicken Bänden anprangern.
Dass sie ihr eine ganze Webseite widmen: AmnestyPolizei de (bitte selbst eingeben, hier weiß man ja nicht was durchgeht und was nicht).
Die bekommt nicht einfach so jede Polizei, dafür muss es Vorfälle geben.
Das Problem in Deutschland ist nicht einfach dass es passiert, sondern dass Deutschland sich das Bild der Superdemokratie ohne Rechtsstaatlichen Tadel gibt, und man diese Vorfälle unter diesem weißen Deckmantel als “Einzelfälle” abtut.
Das Problem ist dass Polizisten so gut wie nie bestraft werden.
Dass es in Fällen wo Bürger wegen des gleichen Vergehens vor Gericht stehen richtige bis hohe Strafen gibt.
Dass Polizisten in anderen Ländern wegen exakt der gleichen Vorfälle mit Streichung der Pensionsansprüche entlassen , und evtl. noch eine Haftstrafe erhalten.
Wir sollten leiber alle unsere “Energie” in Seiten wie KGGP de stecken.
Die Frau tut mir echt leid. Ich habe ihr einen nicht schmeichelhaften “hobbypsychologischen” Kommentar in das SideWIKI ihrer Seite gesetzt…
Könnt ihr bis zum Dezember noch einsehen.
Und weil sich der Staat nicht um die Bestrafung SEINER (Interessenkonflikt, da gibt es keine echte Gewaltentrennung) Beamten kümmert, muss da halt der Bürger für sorgen.
Da ist der genannte Onlinepranger wo jeder Klarnamen und Klartext schreiben kann.
Bei “It’s me” seiner Verwendung von “sinnvoll” bin ich an eine Newsgroup-Disskusion erinnert.
Googlet bitte unbedingt nach “Die Macht des Wortes Faul”.
Ich glaube er führt damit genau diese mittelaltlerliche Denke die dort als “pervers” bezeichnet wird an.
Nach der Logik ist jeder Call-Center-Drücker und jeder kleine Angestellte (”Ich hab ja nur meinen Job gemacht” <= Die sollten genau so Angst vor Strafe haben, auch wenn sie selbst ausgebeutet wurden) bei einem Betrügerischen Unternehmen “sinnvoller” und “ehrenwerter”, als der ehrenamtlich arbeitende Bürger oder auch ein arbeitsloser (beliebter) Blogger, oder der Plakataufhänger der Piraten, oder…
Naja, auch Polizei wird eine vorrübergehende Erscheinung sein.
Zumindest in dem Umfang von ~250.000 auf ~81Mio.
Und mit Menschen als Polizisten ist irgendwann auch Schluss.
Googlet bitte “Projected robotics timeline”.
Seht euch die Schätzungen des US-Militärs an.
2035 ist Schluss mit Soldaten im Feld, in Fliegern usw..
Nur noch Generäle die Armeen von Robotern aus der Ferne befehligen.
Ein Roboter der ein Vollautonomer Soldat sein kann, kann mit anderem Programm (ein Modell geht einmal in eine Ausbildung, und das Wissen wird auf alle anderen kopiert, “Programmieren” ist da praktisch unmöglich) und Ausstattung auch Polizisten ersetzen.
Das die entwickelt werden, wird niemand verhindern können.
Egal ob Privatwirtschaft (Honda, Boston-Dynamics usw.) oder das bzw. ein Militär.
Ich empfehle mal nach Videos zu BigDog oder Petman (Boston Dynamics) zu suchen, oder auf die Seite von Asmio zu gehen.
Und technologiebegeisterte Länder die stolz auf die Abschaffung menschlicher Arbeitsplätze sind (Korea, Japan…), werden sie auch als Polizei einsetzen.
Und auch wenn technophobe Politiker (schielend auf das technophobe alte Wahlvieh) oder parasitäre Gewerkschaften das zu verhindern versuchen (Arbeit zu verlangen die billiger eine Maschine machen kann ist “Parasitär”), irgendwann ist der Druck der von anderen Ländern geschaffenen Fakten (billiger besser, weniger menschliche Opfer…) zu groß, dann wird es eingeführt.
Bei Soldaten gibt es dann keinen akzeptablen Grund mehr, warum ein Mensch Soldaten werden sollte.
Wenn das Maschinen können, bliebe nur noch Kriegsgeilheit übrig.
Bei Polizisten ist es dann ähnlich, es bliebe nur noch der Wunsch nach einer nicht durch die Realität sondern von Amtswegen verliehenen Macht.
Abgesehen davon, können bei Verzicht auf menschliche Polizisten auch keine Polizisten zu Schaden kommen.
Das ist das Gleiche Killerargument aufgrund dessen man um 2020 die selbstfahrenden Autos sofort zulassen MÜSSTE.
Denn wenn heute jemand das Auto erfände, würde es bei den Unfall und Totenzahlen wohl nicht zugelassen.
Google und GM entwickeln die selbstfahrenden Autos unabhängig voneinander bis 2020 (GM “2018″) zur Serienreife. Sicherer als Menschen fahren sie jetzt schon, aber Serienreife bedeutet es in Masse zu produzieren und zu verbilligen.
Wie es um 2035 Soldaten und auch Polizisten ergehen kann, dürfen wir hoffentlich in ca. 7-10 Jahren sehen.
Das aussterben der Berufskraftfahrer.
Mal ehrlich, wer will dass es die weiterhin gibt? Arbeitsplätze um der Arbeitsplätze willen? Dafür nimmt man dann wohl auch gerne “Kollateralschäden” in Kauf. Denn dass Roboterautos weniger bis irgendwann statistisch praktisch gar keine Unfälle bauen werden, ist Fakt. Soll ich hier das “defa-Kind” (Newsgroup-Slang für den Punkt in einer Straßenverkehrsdisskusion bei dem jemand ein Kind auf die Straße stellt, weil er glaubt ein Kind sei eine emotionale argumentative Keule) auf der Straße platzieren, damit es auch der dümmste Arbeitsplatzfanatiker versteht?
Und jetzt mal ehrlich, wer will da noch menschliche Polizisten?
Es sollen keine “Robocops” wie im Film sein, aber ein höflicher rein durch ein Programm gesteuerter Roboter (im Gegensatz zum Cyborg “Robocop” mit einem Gehirn) hält sich immer zu 100% an Recht und Ordnung.
Wird immer zu 100% Opfer schützen, aber auch Täter nicht in einer emotionalien Situation “etwas härter” anpacken, oder versehentlich Bänder zerreisen (kennt ich jeder Situation durch seine Sensoren den Druck auf Körperteile und weiß ständig was diese maximal vertragen), jemand durch auf dem Rücken sitzen ersticken usw..
In dieser Zukunft wird jede minderwertige Arbeit (alles was nach festen Regeln abläuft, also jede Dienstleistung, jedes Handwerk, jede Büroarbeit…) durch solche Roboter erledigt werden.
Wir brauchen aber Arbeit damit die Menschen konsumieren (und überleben) können?
Wo besteht in einer vollautomatisierten Welt in der Roboter JEDE Arbeit zur Versorgung mit Lebensmitteln und Konsumgütern und Dienstleistungen usw. übernehmen die Notwendigkeit zur Erwerbstätigkeit? Das ist für Menschen die so denken wie in dem Strang “Die Macht des Wortes Faul” nur schwer zu akzeptieren. Sie haben das Bedürfnis sich vor anderen durch sichtbare Arbeit ihre Lebensberechtigung zu “verdienen”.
Aber das wird absolut sicher die Zukunft sein, das wird kein ernst zu nehmender Mensch bestreiten, und jeder Wissenschaftler bestätigen.
Die Arbeiten um dann mal die Rente zu genießen-Logik kann man hier auch auf die Menschiet übertragen.
Welchen Lebensstandard hatten wir vor 500 Jahren, vor 200 Jahren oder noch vor 100 Jahren, und heute?
Da ist es logisch, dass wenn die Vollautomatisierung da ist, jeder Mensch ohne Arbeit den Lebensstandard hat, der heute bei evtl. 10.000, 15.000… Euro möglich ist.
Wenn der Staat dann nicht jeden Bürger zu einem Studium drängt (Korea und Finnland haben fast 100% Abiturienten) und ihm anschließend eine Stelle gibt, woher sollten die meisten Bürger dann das Geld haben um es auszugeben? Also ist ein BGE die logische Folge. Immer in der Höhe um jedem Bürger die automatisch produzierten Waren und Dienstleistungen gerecht zukommen zu lassen. Die die eine Stelle haben und zusätzlichg Geld verdienen, die können auch mehr ausgeben.
Mal abgesehen vom Anreiz einer interessanten Arbeit, Ansehen usw. bleibt also auch noch das Geld.
Es bleibt also nur ein Studium oder Kunst oder Soziales.
Oder akzeptieren dass man ohne Studium und künstlerische Begabung keine Arbeit hat. Oder sich “nur” ehrenamtlich betätigt.
Heute wären €10.000 BGE monatlich utopisch, aber €450 halten sogar Gegner für Finanzierbar. Und leben kann man davon inkl. Warmmiete.
Da würde evtl. schon heute der eine oder andere schikanierte Hartz4-Empfänger auf Hartz4-verzichten.
Dann müssen sie nicht automatisch “auf der faulen Haut” liegen, evtl. nutzen sie die drucklose Freiheit um sich fortzubilden (notfalls autodidaktisch, notfalls mit Raubmordkopien).
Aber das wäre im Grunde auch egal.
Jeder der zusätzlich zum Verzicht auf Hartz4 auch noch darauf verzichtet Arbeitssuchend gemeldet zu sein, sollte doch im Interesse der Statistikfälscher liegen. Und das wäre nicht mal eine Manipulation (wie heute die “Maßnahmen” die bis zu 800 Euro monatlich kosten, und nur der Entfernung aus der Statistik dienen), das wäre echt. Arbeit können die sich privat immer noch suchen.
Wer so leben will (wer nicht, der beantragt eben Hartz4, und akzeptiert den Druck, bekommt aber auch mehr), der tit dem Staat etwas gutes indem er auf einen Arbeitsplatz verzichtet.
Es wird sicher nicht dazu kommen, dass sich jeder wegen der €450/Monat “zur Ruhe” setzt.
Dazu haben die meisten Menschen höhere Ansprüche.
Wollen evtl. nicht auf 15m, ohne Auto (Roller ist noch finanzierbar) und ohne “Ausgehen” leben. Aber man könnte es zumindest.
In den 60ern lebten viele von umgerechnet (Kaufwert) €450/Monat.
Aha.