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Diese Woche hat der Prozess zwischen der Stadt Hagen und der Deutschen Bank vor dem Wuppertaler Landgericht begonnen. Die Parteien streiten sich um den stolzen Betrag von rund 54 Mio. EUR – hierbei handelt es sich um die Summe, die die Stadt und die städtische Tochtergesellschaft „G.I.V.“ aus Derivatgeschäften voraussichtlich an den Finanzriesen wird zahlen müssen. Was ist der Hintergrund?

Die hoch verschuldete Stadt Hagen hatte im Jahr 2001 ein sogenanntes „aktives Schuldenmanagement“ begonnen und in dem Zusammenhang seit Ende der 90er Jahre Derivatgeschäfte abgeschlossen, um Zinslasten zu mindern. Derivate sind gegenseitige Verträge, deren Preisbildung auf marktabhängigen (Anleihen, Zinssätze, Rohstoffpreise) oder nicht ökonomischen Basiswerten (Wetter) basiert.

Eine Weile ging das aktive Schuldenmanagement mit Derivaten gut, es wurden mehr als 30 solcher Verträge abgeschlossen und Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe von der Stadt Hagen erzielt. Die Kämmerei schien alles im Griff zu haben. 2004 wurde dann ein außergewöhnliches Derivatgeschäft mit der Deutschen Bank abgeschlossen, über 140 Mio. EUR. Garantierte Einnahme im ersten Jahr: 2,5 Mio. EUR. Ein Schnäppchen für Hagen, weniger für die Deutsche Bank, die im Januar 2005 den Vertrag zum 1. April ’05 kündigte.

Bis zu diesem Zeitpunkt fragte in Politik und Verwaltung niemand öffentlich, ob diese Art Geschäfte mit Geldern des Bürgers nicht vielleicht zu risikoreich sein könnten. Im Gegenteil, auch die städtischen Tochtergesellschaften G.I.V. und SEH schlossen mit der Deutschen Bank „Spread-Ladder-Swaps“ ab. Und auch die Stadt schob noch einmal einen 30-Mio.-Abschluss hinterher, setzte also 170 Mio. EUR auf ein Finanzprodukt, das letztlich eine Wette ist und wettete darauf, dass ein Mindestabstand zwischen langfristigen (in diesem Fall 10-jährigen) und kurzfristigen (zweijährigen) Zinsen bliebe. Die Stadt Hagen hoffte sogar auf Spreizung der Zinssätze, um ihre Gewinne zu erhöhen – doch dann wurde es immer enger. Im Laufe des Jahres 2005 kamen sich die Zinskurven immer näher, kurze Zeit waren langfristige Kredite sogar billiger als kurzfristige.

Für Hagen war diese Entwicklung ein Finanzgau: Keine andere Kommune und kein anderes kommunales Unternehmen wettete so hoch wie die Kämmerei an der Volme. Entsprechend ging auch nirgendwo sonst soviel Geld den Bach herunter.

Im Zusammenhang mit den Derivatgeschäften zwischen der deutschen Bank, Stadt Hagen, SEH und G.I.V. laufen seit Januar 2007 staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue, u.a. gegen Mitarbeiter der städtischen Tochtergesellschaften sowie Ex-Kämmerin Grehling und den Oberbürgermeister Demnitz. „Ende Mai bis Mitte Juni werden die Ermittlungen abgeschlossen sein“, erklärte gestern Oberstaatsanwalt Hans-Werner Münker gegenüber der WR.

Während die Deutsche Bank im Vorfeld des Prozesses behauptet, „wir haben umfangreich beraten und ausführlich auf alle Chancen und Risiken hingewiesen“ (Banksprecher Christian Streckert), sehen die von Hagen beauftragten Rechtsanwälte durchaus Chancen, einen Teil des Verlustes auf die Deutsche Bank abwälzen zu können. Das Kernargument: Es sei eben keinesfalls ausreichend auf das enorme Riskio dieses Geschäfts hingewiesen worden.

Quelle: Der Westen

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