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Ich treffe vor dem Gerichtssaal einen früheren Mandaten, mit dem man nach einiger Zeit der Zusammenarbeit aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über das richtige Vorgehen, aber durchaus noch im Guten, auseinandergegangen ist.

Demnach begrüßen wir uns kurz und erkundigen uns nach dem jeweiligen Wohlbefinden, bevor meine Sache aufgerufen wird.

Nach dem diese erledigt ist fragt der (relativ neue) Richter noch kurz den Kollegen und mich:

Richter: Kennt einer von Ihnen eigentlich die Firma X? Die ist im nächsten Termin? Hat da schon einer mal was gekauft?

Was soll man da schon sagen? Irgendwie ist da ja alles, was man sagt falsch. Ich belasse es bei einem „Ich glaube, der ist ganz gut im Geschäft“ und verabschiede mich.

Die Gerichtsreporterin Gisela Mertens hat in einem sehr gut recherchierten Blogbeitrag über ein von mir erstrittenes Urteil des Landgericht Wuppertal berichtet. Die Wuppertaler Richter hatten in dem Verfahren entschieden, dass ein Hotelier in bestimmten Fällen MwSt.-Vorteile an seine Kunden weitergeben muss. Das Thema ist brandaktuell und spielt in der Praxis eine große Rolle, so dass das Gericht sogar die Revision zum BGH zugelassen hat.

Der Artikel von Frau Mertens ist absolut lesenswert, zu dem Artikel geht es hier

Rechtsanwalt Sebastian Trost
www.ra-trost.de

Sobald ein Gerichtsurteil bezahlt wird, entwertet man die vollstreckbare Ausfertigung des Titels und übergibt sie dem Gegner zum Abschluss der Sache. Die Entwertung erfolgt überlicherweise dadurch, dass das Urteil durchgestrichen wird.

Eine Kollegin hat es nun ganz genau genommen, wobei sich die Frage stellt: Zuviel Zeit? In Weihnachtsbastellaune? Oder einfach einen großen Hass auf den Gegenanwalt, der gezielt weggeschnitten wurde?

foto

Nach langem hin und her hat man sich vor Gericht auf einen Vergleich geeinigt. Ich füge an „Dann aber nur, wenn damit auch wirklich alles erledigt ist zwischen den Parteien„. Die Gegenseite nickt, der Richter macht sich ans protokollieren:

Richter: „Die Parteien sind sich einig, dass die die streitgegenständlichen Arbeiten (…) durch die geleistesten Zahlungen vollständig abgegolten sind...

Er schaut kurz zu mir rüber

Richter: Zudem besteht Einigkeit, dass dem Kläger keine Rückzahlungsansprüche zustehen

Er schaut erneut kurz zu mir rüber

Richter: „Insgesamt sind sich die Parteien darüber einig, dass ihnen gegenseitig aus dem Vertrag keinerlei Ansprüche mehr zustehen, gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich, ob die Parteien solche Ansprüche in ihre Vergleichsüberlegungen aufgenommen haben“

Richter (stolz): Reicht das so?

Ich bin zufrieden.

Die professionelle Gestaltung einer Internetpräsentation ist für den Erfolg des Angebotes unverzichtbar. Egal ob bei einem eBay Angebot, bei einem amazon Verkauf oder im eigenen Online-Shop gilt: Ohne gute Fotos verkauft sich der Artikel schlechter. Der gute Händler ist daher gezwungen, viel Geld für originelle Produktfotos zu investieren und professionelle Fotografen zu beauftragen. Leider ist aber nicht jeder Händler bereit und fähig, Fotos selber anfertigen zu lassen. Im Zeitalter des „Copy and Paste“ werden häufig fremde Bilder und Fotos in Verkaufsbeschreibungen verwendet, ohne die Einwilligung des Rechteinhabers einzuholen oder sich ordentlich über die Nutzungsbefugnis zu informieren. Dieses Verhalten fügt den redlichen Rechteinhaber einen enormen wirtschaftlichen Schaden zu: Der „Bilderklauer“ spart sich durch die unbefugte Übernahme der Fotos nicht nur Zeit und Geld, gleichzeitig kann er hierdurch das Produkt günstiger als der Konkurrent anbieten. Vor diesem Hintergrund wehren sich immer mehr Shop-Betreiber zu Recht gegen die unbefugte Verwendung ihrer Fotos.

Nach dem Urheberrecht kann der Rechteinhaber relativ problemlos die Verwendung seiner Fotos verbieten lassen. Darüber hinaus stehen dem Rechteinhaber Schadensersatzansprüche zu, bei denen die Gerichte seit einigen Jahren immer großzügiger werden: Sofern es sich um Fotos handelt, die von einem Laien hergestellt wurden, werden von der Rechtsprechung Schadensersatzforderungen von pauschal mindestens 50 € bis 80 € pro Bild zugesprochen, bei professionell hergestellten Produktfotos erhöhen sich die Beträge auf mindestens 150 € pro Bild.

Zusätzlich gewähren die Gerichte teilweise einen 100%-Zuschlag auf den Schadensersatz, wenn bei der Nutzung der Fotos die Angabe des Fotografen unterbleibt. In einem von uns erstrittenen Urteil hat das Amtsgericht Düsseldorf ausdrücklich bestätigt, dass diese Grundsätze auch bei Produkt- und Katalogfotos gelten. Dies gilt selbst dann, wenn – wie üblich – auf dem professionell hergestellten Originalfoto keine Angabe des Herstellers zu finden ist (Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 21.12.2011, Az. 57 C 5028/11). So kann bei unbefugter Verwendung fremder Produktfotos schnell eine Schadensersatzpflicht von 300 € pro verwendetem Foto entstehen.

Wer fremde Fotos nutzt, sollte sich also unbedingt vor der Verwendung über die Nutzungsberechtigung vergewissern und sich die entsprechenden Rechte einräumen bzw. vorlegen lassen. Dieses gilt bei allen Arten von Fotos, auf einen besonderen „künstlerischen Charakter“ der Bilder kommt es nicht an. Wer sich nicht vorher informiert, läuft andernfalls Gefahr, im Nachhinein erhebliche Schadensersatzansprüche bezahlen zu müssen.

Rechtsanwalt Sebastian Trost
Ref. jur. Christopher Behne
www.ra-trost.de

Wir hatten einen Prozess gegen eine Behörde gewonnen, die daraufhin Nachzahlungen zusätzlich zu den laufenden Zahlungen leisten mußte. Diese sollten aus verschiedenen Gründen auf ein Kanzleikonto erfolgen. Sie kamen und kamen aber nicht. Auch eine Fristsetzung führte nicht zum gewünschten Erfolg. Ein Anruf brachte weitere Informationen:

Beamter: Sie wollten ja, dass es manuell angewiesen wird.

Ich: Also eine einfache Überweisung würde mir reichen

Beamter: Ja, das ist dann bei uns manuell, wenn das nicht in die laufenden Zahlungen eingestellt wird. Sie glauben gar nicht, wie kompliziert das ist! Wir haben es schon mehrmals versucht, aber es hat bisher einfach nicht geklappt! Wir versuchen es wirklich und ich glaube, ich weiß jetzt auch wie es geht. Aber ich kann Ihnen da nichts versprechen, außer dass wir wirklich alles versuchen!Wir haben so etwas nur einmal im Jahr und es ist immer das gleiche Problem! Es ist nicht so, dass wir nicht wollen…

Er klang wirklich bemüht. Mal sehen wann es eingeht

Schreibt die Gegenseite:

Wenn sie es darauf ankommen lassen wollen, würde ich alle Käufer entsprechend als Zeugen aufführen lassen. Die Aussagen der Betroffenen sehe ich in diesem Zusammenhang mehr als ein Beweisrisiko für ihre Mandantin als für meine Mandantin, aber ich will da ihrer Entscheidung natürlich nicht vorgreifen

Ist doch eigentlich eine nette Formulierung. Auch wenn sie eigentlich sagen soll, dass man besser zur gleichen Entscheidung kommen sollte, aber das ist ja auch der Sinn eines jeden Anwaltsschreibens.

Beim Lesen der Kommentare und Berichte über den Ausgang des Kachelmann Prozesses habe ich den Eindruck, dass alle Beteiligten nach dem unrühmlichen Ablauf des Verfahrens nun alles tun, um auf Kosten der anderen zumindest ihr Gesicht zu wahren: Die Strafkammer schimpft über die Presse und die respektlosen Verteidiger, der freigesprochene Angeklagte geht via Twitter zum Angriff gegen Teile der Boulevardpresse über, der Verteidiger lästert über die Verteidgungsstrategie seines Vorgängers sowie die angebliche Voreingenommenheit des Gerichtes und Alice Schwarzer schlägt sich weiterhin unter Verdrängung jeglichen Zweifels auf die Seite des Opfers.

Meines Erachtens haben aber alle Beteiligten ihren großen Anteil, dass das gesamte Verfahren zu einem sensationslüsternden Medienspektakel und nicht zu einem Lehrstück der Strafaufklärung geriet. Insbesondere die Verfahrensleitung der Strafkammer war aus der Ferne betrachtet keine Glanzleistung und dürfte viele Auseinandersetzungen erst provoziert haben. Das nunmehrige „Nachkarten“ der Strafkammer gegen den (naturgemäß) unbequemen Verteidiger und die Urteilsausführungen zur eventuell doch vorhandenen Schuld des Angeklagten sind meines Erachtens unmöglich. Ein Freispruch bedeutet, dass das Gericht den Angeklagten für unschuldig hält und zu dieser Entscheidung steht. Alleine hierdurch kann ein Urteil Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu gewinnen. Ein „Hü und Hott“ weckt hingegen Zweifel an der Aufrichtigkeit und den Beweggründen des Gerichtes.

Es ist für die Öffentlichkeit und die Ermittlungsbehörden sicherlich bedauerlich, dass der tatsächliche Tatablauf nicht aufgeklärt werden konnte und der Täter (oder die Täterin) ungestraft bleibt. Ich glaube aber nicht, dass hierdurch das ganze Rechtssystem Schaden erlitten hat oder Vergewaltigungsopfer künftig von Strafanzeigen abgehalten werden. Dazu erscheint mir der Prozess angesichts der Berühmtheit des Angeklagten und dessen sensationslüsternden Liebensleben doch zu speziell.

Gibt es also wenigstens ein positives Ergebnis des Verfahrens? Vielleicht das: Bei aller Kritik an der deutschen Justiz zeigt sich doch, dass sie zumindest grundsätzlich keinen Mensch leichtfertig und auf bloßem Verdacht bestraft.

Nach einigen Jahren hat die Internetseite des Rechtsanwalt Trost einen komplett neuen Anstrich erhalten. Wir haben immer wieder festgestellt, dass der Zahn der Zeit an unserer alten Website nagte und haben uns daher in der Übersicht und dem Layout der Internetseite einige neue Features überlegt. Natürlich darf auf der Internetseite ein stets aktueller News Feed zu unserem Blog nicht fehlen!

Wir freuen uns über eine reges Feedback zu unsere neue Website und über Kommentare oder Verbesserungsvorschläge.

www.ra-trost.de

Aus der Sachverhaltsschilderung des Mandanten:

Ich: Hat er denn was zu den Risiken gesagt?

Mandant: Er hat gesagt „Das wird schon so schiefgehen“.
Und das ist es ja dann auch.

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