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Die Rechtsprechung des BGH zum Thema Schönheitsreparaturen geht in eine nächste Runde. Nunmehr haben es Vermieter, die in Standardverträgen den Begriff „weißen“ statt „streichen“ verwendet haben, schlecht, Mieter hingegen, die eine solche Klausel in ihren Mietverträgen haben, können sich freuen.

Der BGH hat entschieden, dass unter „weißen“ nicht lediglich „streichen“ verstanden werden kann, sondern dies vielmehr auch bedeuten könnte, dass die Wand eben in der Farbe Weiß zu streichen ist.

Das eine solche Klausel, mit der ein Streichen in weißer Farbe vorgeschrieben ist, unwirksam ist, hatte der BGh bereits 2008 entschieden (vgl: Streichen bei Auszug: Darf der Vermieter die Farben vorschreiben?)

Folgerichtig hat der BGH auch diese Klausel, die ja dann einen gleichen Inhalt hat, für unwirksam erklärt.

Aus der Pressemitteilung des BGH:

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen wirksam ist, wenn sie die Verpflichtung zum „Weißen“ der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst.

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin. Nach § 3 Abs. 6 des Formularmietvertrages waren die Beklagten zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet. In der Klausel ist bestimmt:

„Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere:

Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen sowie sämtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das Weißen der Decken und Oberwände sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände.“

Mit der Klage hat der Kläger nach Beendigung des Mietverhältnisses unter anderem Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen bzw. Beschädigung der Mietsache begehrt. Das Amtsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Zahlungsklage wegen unterlassener Schönheitsreparaturen abgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unwirksam ist und daher ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nicht besteht. Der Senat hat seine Rechtsprechung fortgeführt, nach der eine Klausel, welche den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in „neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen“, wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 BGB unwirksam ist, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe beschränkt ist. Eine derartige Klausel benachteiligt den Mieter regelmäßig deshalb unangemessen, weil sie ihn auch während des Mietverhältnisses zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Farbwahl verpflichtet und dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht. So verhielt es sich auch in dem hier zu entscheidenden Fall, weil die Klausel sich nicht auf eine bloße Endrenovierungspflicht des Mieters beschränkt. Für ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters an einem Wand- und Deckenanstrich allein in der Farbe weiß – etwa wegen einer andernfalls drohenden Substanzverletzung – bot der revisionsrechtlich zu berücksichtigende Sachvortrag des Klägers keinen Anhalt.

Das Berufungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass es jedenfalls nicht fern liegt, unter dem Begriff „weißen“ nicht lediglich ein Synonym für streichen, sondern auch einen Anstrich in weißer Farbe zu verstehen. Lässt die Klausel somit auch diese Auslegung zu, so ist sie gemäß § 305c Abs. 2 BGB in dieser dem Mieter günstigsten, weil zur Unwirksamkeit der Klausel führenden Auslegung zugrunde zu legen.

Urteil vom 23. September 2009 – VIII ZR 344/08

One Response to “„Weißen der Decken und Wände“ bei Schönheitsreparaturen unwirksam”

  1. LL.M.-Macher sagt:

    Ich werde wohl nie so ganz verstehen weshalb der BGH sich so auf diese Renovierungsklauseln stürzt. Das war bisher vor einigen Jahren doch eigentlich zur allgemeinen Zufriedenheit geregelt, jedenfalls hatte ich nicht das Gefühl, das dies eine Hauptausbeutungsquelle gegenüber Mietern war.

    Jetzt weiß in der Praxis keiner mehr, was eigentlich die Rechtslage ist und dem reinen Wortlaut der Klausel („streichen“ ist OK, „weißen“ nicht“) kommt eine gewaltige Bedeutung zu. Und was ist der Gewinn für den Mieter an sich? – Außer letztendlich höhere Wohnraummieten, wenn die Vermieter keine Lust mehr auf die rechtliche Unsicherheit haben, die Endrenovierung selbst übernehmen und dann auf die Miete umlegen.

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